Müntefering prüft Zuverdienstregeln bei Arbeitslosengeld II

- Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) denkt im Rahmen der im Herbst geplanten Arbeitsmarktreform über eine Änderung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose nach.

2005 wurden einvernehmlich die Möglichkeiten großzügig ausgeweitet - nun müssen wir überprüfen, ob wir eventuell über das Ziel hinausgeschossen sind", sagte der Vizekanzler im Magazin "Spiegel". Im Zuge der Hartz-Reform hatten Union und SPD die Möglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher erweitert, sich neben den staatlichen Unterstützungsleistungen Geld hinzu zu verdienen. "Das ALG II hat eine Form des Kombilohns geschaffen, die so nicht geplant war", sagte Müntefering.

Der Arbeitsminister will zudem die Organisation der Arbeitsvermittlungen überprüfen und die Kompetenzen des Bundes stärken. "Es muss klar sein, dass die zehn Milliarden Euro, die wir für die Verwaltung und Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger ausgeben werden, vom Bund kommen", sagte Müntefering dem Magazin. Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer eigene Programme auflegten "und Bundesgeld verteilen, wie das in Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen passiert ist".

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsgemeinschaften schärfer kontrollieren und dazu 448 neue Stellen schaffen. Ein BA-Sprecher bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus". Mit den neuen Stellen, die nach Möglichkeit intern über die noch anhaltende Umstrukturierung besetzt werden sollten, solle die Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften effizienter gemacht werden. Die Kosten beziffert die BA auf rund 20 Millionen Euro jährlich.

Unterdessen kämpft die BA bei der Berechnung des ALG II nach Angaben des "Spiegels" erneut mit Computerpannen. Wegen "Unzulänglichkeiten", so räumt das Bundesarbeitsministerium in einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ein, führten die Job-Center derzeit unkorrekte Sozialbeiträge für die Leistungsempfänger ab. Danach überweise die Arbeitsverwaltung momentan zu hohe Kranken- und zu niedrige Pflegeversicherungsbeiträge an die Kassen. In der Summe würden zwar Zahlungen "in korrekter Höhe" fließen. Es könnten aber zusätzliche Kosten, etwa für Umbuchungen, entstehen.

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