Müntefering: Unternehmer in sozialer Verantwortung

- Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering hat die Unternehmen aufgerufen, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. Alle müssten helfen, dass Beschäftigung in Deutschland wieder geschaffen werde, sagte Müntefering vor dem Bundestag. Gleichzeitig bekräftigte der Minister seine Entschlossenheit, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die FDP kritisierte die geplante Mehrwertsteuererhöhung als beschäftigungsfeindlich und bekräftigte ihre Forderung nach betrieblichen Bündnissen.

Müntefering zeigte sich sicher, dass die Große Koalition in den kommenden vier Jahren "ein gutes Stück" vorankomme. "Wir werden das Wünschbare im Blick behalten und das Machbare tun." Er kündigte entschiedene Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und beim Missbrauch von staatlichen Leistungen an. So solle bei den Hartz-IV-Gesetzen für jugendliche Arbeitslose das Rückgriffsrecht auf die Eltern eingeführt werden. Das heißt konkret, Arbeitslose unter 25 Jahren haben keinen generellen Anspruch auf eine eigene Wohnung. An dieser Stelle wolle der Staat 600 Millionen Euro sparen, sagte Müntefering.

Als zentrale Herausforderung beschrieb der Minister die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb solle auch der zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt fortgeführt werden. Einen Riegel will die schwarz-rote Koalition vor die Frühverrentung schieben und die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern fördern. Von den über 55-Jährigen seien nur noch 39 Prozent beschäftigt, von den über 60-Jährigen sogar nur noch 22 Prozent. Müntefering versicherte, dass die Renten nicht gekürzt würden. Das klinge bescheiden, sei aber eine mutige Aussage, unterstrich er.

Kritik an den Arbeitsmarktkonzepten der Bundesregierung kam von der FDP. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Dirk Niebel sagte, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde vor allem in den personalintensiven Dienstleistungsbereichen die Schwarzarbeit wachsen. Der Union warf er vor, die Forderung nach betrieblichen Bündnissen als "Eintrittsgeld" in die große Koalition aufgegeben zu haben.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, erwiderte, wer Mitbestimmung einschränken wolle, schade dem Standort Deutschland. "Man kann wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg nur mit den Menschen gestalten."

Der Bundestag beschloss weiter eine Reihe von Änderungen an den Arbeitsmarktgesetzen in erster Lesung:

So wird die Übergangsfrist des Arbeitszeitgesetzes um ein Jahr auf Ende 2006 verlängert. Dabei geht es um die Anrechnung von Bereitschaftsdiensten beispielsweise bei Klinikärzten als Arbeitszeit, wie es von der EU vorgeschrieben ist.

Die Abgeordneten beschlossen Flexibilisierungen bei der Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) und die Weiterführung von Fördermöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer.

Außerdem wurde die Förderung für Ich-AGs bis zum 30. Juni verlängert. Danach sollen alle Fördermöglichkeiten für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu einem einheitlichen Instrument zusammengelegt werden.

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