Müntefering verteidigt "Initiative 50 plus"

- Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering hat Kritik an seiner umstrittenen "Initiative 50 plus" zurückgewiesen und sie als vernünftige Lösung für mehr Beschäftigung Älterer verteidigt. Der Minister, der seine Pläne dem Kabinett vorstellte, wies darauf hin, dass nur 45 Prozent der über 50-Jährigen noch einen Job hätten. "Das kann so nicht bleiben", betonte der SPD-Politiker. Zuvor hatte Müntefering für seinen Vorstoß heftige Kritik aus der Union, aber auch von der SPD einstecken müssen.

Skeptisch äußerten sich die Arbeitgeber zu den Plänen Münteferings. Sie begrüßten zwar Aktivitäten für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, sprachen sich aber gegen neue Subventionsinstrumente aus.

Wirtschaftsminister Michael Glos wollte die Vorschläge Münteferings nicht bewerten, sondern die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe im August und die Vorlage eines förmlichen Referentenentwurfs abwarten. Sein Parlamentarischer Staatssekretär, Hartmut Schauerte (CDU), hatte das Kombilohn-Modell zuvor als einen "nicht ausgereiften Vorstoß" kritisiert.

Die "Initiative 50 plus" sieht vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I über 50 Jahren künftig mit gezielter staatlicher Hilfe leichter in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Ihnen soll ein Zuschuss von 50 Prozent der Lohndifferenz zum letzten Nettolohn im ersten Jahr und 30 Prozent im zweiten Jahr gezahlt werden. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber künftig einen Lohnzuschuss bekommen, wenn sie ältere Langzeitarbeitslose einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen.

Kritik, sein Vorschlag sei unausgegoren, wies Müntefering zurück. Er wisse selbst, dass auch mehr für die Beschäftigung von Jugendlichen getan werden müsse, sagte er. Mit dieser Initiative werde vor dem Hintergrund der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre der Fokus auf ältere Arbeitnehmer gelegt.

Müntefering kündigte an, noch im August Eckpunkte für seine "Initiative 50 plus" vorzulegen. Die sollten dann zusammen mit den Vorschlägen der Regierung für eine Neuordnung des Niedriglohnbereiches diskutiert werden. Es sei dann genügend Zeit, "alles miteinander zu einer vernünftigen Lösung zu verbinden", betonte Müntefering. Die "Initiative 50 plus" soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, dass falsche Anreize zur Frühverrentung endlich abgeschafft werden müssten, und mahnte eine "widerspruchsfreie Gesamtstrategie" an.

Die FDP hingegen lehnte das Kombilohn-Modell für Ältere ab. Direkte Subventionen würden damit an einen Arbeitsplatz gebunden.

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