Müntes Spritztour an die Isar

Mindestlohn-Streit: - München -­ Sperrgitter, Dutzende Polizisten mit Helm und Schutzschildern ­ ganz schön viel Aufwand für den Besuch eines Bundesministers. Die Sicherheitskräfte waren jedoch nicht zum Schutz von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor die Zentrale der HypoVereinsbank in München angerückt, sondern bildeten die Vorhut für die Sicherheitskonferenz, die am Freitag gegenüber im Bayerischen Hof in München beginnt.

Der Gast aus Berlin ließ sich dadurch nicht beeindrucken. Sichtlich entspannt ­ auf ihn wartete noch ein langer Tag in München ­ referierte Müntefering über die bisherigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt.

Und die hatte der Minister alle exakt im Kopf: Mehr als 700 000 Arbeitslose im Januar weniger als vor einem Jahr. Ein Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen von über 200 000. Mit solch positiven Zahlen hatte der Arbeitsminister wohl selbst nicht gerechnet: "Ich muss zugeben, ich bin im Moment deutlich entspannter als vor einem Jahr."

Dabei hätte der Müntefering allen Grund, sich den Kopf zu zermartern: Streit um Mindestlohn, fehlende Ausbildungsplätze und weiter steigende Kosten für Hartz IV. Aber der Vize-Kanzler bleibt gelassen ­ und optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass der Steit in der Großen Koalition über Mindestlöhne gelöst werden kann." Schließlich hätten Union und SPD das gleiche Ziel: "Für ehrliche Arbeit muss es auch einen ehrlichen Lohn geben", sagte Müntefering und ließ keine Zweifel an seinem Kampfeswillen. Anfang März will er dem Koalitionsausschuss konkrete Branchen wie Friseurhandwerk und Wachdienst nennen, in denen gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt werden sollen.

Nicht nur beim Mindestlohn sieht Müntefering die Unternehmen verstärkt in der Pflicht. Auch bei der betrieblichen Ausbildung erwartet Müntefering mehr Engagement der Betriebe. Zwar sei es durch den Ausbildungspakt gelungen, neue Lehrstellen zu schaffen, "aber eben keine zusätzlichen", kritisierte Müntefering. So sank die Zahl der Lehrstellen seit 1990 um fast 100 000 Plätze. Bei der Neuauflage des Paktes in diesem Jahr müsse daher der Druck auf die Unternehmen erhöht werden. Eine klare Absage erteilte der Arbeitsminister unbezahlten Praktika: "Damit muss Schluss sein."

Zuvor hatte Müntefering gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Franz Maget das BMW-Ausbildungszentrum in München besucht. Besonders beeindruckte den Berliner Gast, welch weiten Weg die Lehrlinge teils jeden Tag für ihre Ausbildung auf sich nehmen. "Manche fahren sogar 80 Kilometer einfach."

Ein nicht ganz so weiter, aber womöglich schwieriger Weg stand dem Arbeitsminister am Abend bevor. Vor 400 Vertretern der bayerischen Wirtschaft sprach Müntefering zum Thema "Mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben". Nach seiner Unternehmer-Schelte dürfte der Minister nicht gerade mit offenen Armen empfangen worden sein. Aber im Moment bringt Müntefering wohl nichts aus der Ruhe.

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