NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

NRW muss für WestLB neue Schulden machen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen "die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen“.

Das sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der “Rheinischen Post“ (Samstag). Dass ein Nachtragshaushalt angepeilt wird, deckt sich mit dpa-Informationen. Laut der Einigung der WestLB-Eigentümer und des Bundes über die finanzielle Lastenverteilung des Bankumbaus will das Land 1 Milliarde Euro frisches Kapital bereitstellen. Das Geld soll in die restliche WestLB fließen, die nach Abspaltung des Sparkassen-Geschäftes, dem Verkauf von Bankteilen und dem Auslagern unverkäuflicher Aktivitäten in die “Bad Bank“ noch übrig bleibt.

Diese Rest-WestLB soll in ein Service-Unternehmen umgewandelt werden und Personalfragen lösen. “Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung nicht über den normalen Haushalt abdeckbar“, erläuterte der Finanzminister des Bundeslandes in dem Zeitungsinterview.

Die Sparkassen-Familie bringt ebenfalls 1 Milliarde Euro frisches Kapital auf und steckt es als Eigenkapital in die neu entstehende Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW. Auch der Bund beteiligt sich am Umbau, indem er 2 Milliarden seiner stillen Einlage von 3 Milliarden Euro in der WestLB belässt.

Die EU-Kommission begrüßte den Umbauplan für die krisengeschüttelte WestLB. “EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist froh darüber, dass die Eigner der WestLB eine Einigung erreicht haben“, teilte eine Sprecherin am Freitagabend in Brüssel mit. Dies sei ein wichtiger Schritt nach vorne. Die EU-Kommission erwarte den Sanierungsplan aus Deutschland wie geplant bis zum Ende des Monats.

Zugleich versprachen die europäischen Wettbewerbshüter eine rasche Prüfung des Falls, ein Datum nannten sie aber nicht. Nach früheren Aussagen sollte der Fall bis zur Sommerpause entschieden werden. Die EU-Behörde ist mit dem Fall WestLB beschäftigt, da die Bank milliardenschwere Hilfen bekam.

Nach Ansicht der Wettbewerbshüter sind bei der Auslagerung von Schrottpapieren der WestLB in eine Abwicklungsanstalt (“Bad Bank“) im vergangenen Jahr Beihilfen in einer Höhe von 3,4 Milliarden Euro geflossen. Kommissar Almunia hat deshalb auf einen neuen WestLB-Sanierungsplan gepocht, der über die bestehenden EU-Auflagen - Halbierung der Bank und mehrheitlicher Eigentümerwechsel bis zum Jahresende 2011 - noch hinausgeht.

dpa

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