Nach BenQ-Pleite plant Siemens eine Auffanggesellschaft

- München - Mit einer Beschäftigungsgesellschaft will der Siemens-Konzern die 3 000 Mitarbeiter des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile vor der Arbeitslosigkeit bewahren. Dazu habe Siemens den vorläufigen Insolvenzverwalter Martin Prager zunächst gebeten, einen runden Tisch einzuberufen, sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage der dpa. Unterdessen gingen die Proteste gegen Siemens weiter.

Vor der Unternehmens-Zentrale in München demonstrierten rund 400 Mitarbeiter von BenQ Mobile, in Frankfurt forderten IG Metall und der Gesamtbetriebsrat Siemens zum Handeln auf.

Um die Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft zu beraten, hat Siemens neben dem vorläufigen Insolvenzverwalter auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, die Bundesagentur für Arbeit, die IG Metall, den DGB und Arbeitnehmervertreter von Siemens und BenQ Mobile angeschrieben. "Wir suchen konstruktive Gespräche", hieß es. Die geplante Gesellschaft soll die BenQ-Mitarbeiter mit Weiterbildungen und Umschulungen bei der Jobsuche unterstützen. Unklar war, ob sie durch den zugesagten Härtefonds von 35 Millionen Euro finanziert werden soll.

Bei einer Demonstration vor der Siemens-Zentrale in München forderten rund 400 Mitarbeiter von BenQ Mobile ihren früheren Arbeitgeber zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf. Bei der von der IG Metall Bayern organisierten Aktion verlangten die Beschäftigten der Werke in München und Kamp-Lintfort (Nordrhein-Westfalen) von Siemens eine Arbeitsplatzgarantie.

Eine Delegation brachte mehr als 600 Protestschreiben in die Zentrale. Darin widersprechen die Mitarbeiter dem Übergang des Arbeitsverhältnisses von Siemens an BenQ Mobile. Hätten sie von den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen gewusst, hätten sie diesem nicht zugestimmt. Im Falle eines Jobverlusts wollen sie auf Schadenersatz klagen.

Nach dem Handyhersteller BenQ Mobile sind auch für die BenQ Wireless GmbH und die BenQ Mobile Management GmbH Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden. Ein Unternehmenssprecher bestätigte nach Angaben der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagausgabe) entsprechende Informationen in München. Eine der beiden Firmen halte alleine alle Lizenzrechte für Produktmarken. "Es geht aber nicht um die technischen Patente", betonte der Sprecher.

Die IG Metall Bayern forderte Siemens auf, endlich die Verkaufsverträge offen zu legen. "Es ist immer noch unklar, was aus den Patenten, Markenrechten und Lizenzen geworden ist", sagte Sprecher Matthias Jena. Auch müsse der Konzern deutlich mehr Geld locker machen. "Mit den angekündigten 35 Millionen ist den Mitarbeitern nicht geholfen."

In Frankfurt verlangten die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG die Rettung von BenQ Mobile. "Wir erwarten von Siemens, aber auch von der Politik, dass sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze von BenQ in Deutschland einsetzen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Ziel müsse es sein, einen Käufer zu finden, der das Handygeschäfts in Deutschland fortführen könne.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sagte der dpa, für die Rettung der insolventen Firma müsse die Produktion ausgeweitet werden. "BenQ Mobile verfügt über ausgezeichnetes Know- How, moderne Produktionsanlagen sowie technisches Equipment und eine leistungsfähige Logistik." Nur mit einem strategischen Investor habe BenQ Mobile eine Zukunft.

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