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Maurer bei der Arbeit: Auch das Handwerk hat schon klare Wünsche an die Adresse der künftigen Bundesregierung.

Nach der Bundestagswahl: Die Wunschliste der Wirtschaft

Berlin - Niedrigere Steuern und Abgaben, Strukturreformen, Forschungsförderung – die Wunschliste der Wirtschaft für die neue Bundesregierung ist lang.

Eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik ist nach Einschätzung führender Volkswirte jedoch nicht zu erwarten. Am Tag nach der Bundestagswahl haben Vertreter der Wirtschaft ihre Forderungen deutlich gemacht. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für eine Senkung von Steuern und Abgaben aus. Wahrnehmbare Entlastungen von Unternehmen und Arbeitnehmern müssten ein mittelfristiges Ziel der neuen Regierung sein, so Hundt laut einem Medienbericht. Schon vorher aber lasse sich „ein einfacheres und gerechteres Steuersystem“ umsetzen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ( DIHK ) verlangte ein konjunkturförderndes Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach der Wahl. Die Volks- und Raiffeisenbanken forderten dagegen, „den Faden der Agenda 2010 wieder aufzunehmen“. Bosch-Chef Franz Fehrenbach verlangte einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik. „Von der neuen Bundesregierung erwarte ich klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sowie eine weitere konsequente Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit“, sagte er.

IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall erwarten keine Verschärfung von Konflikten zwischen Unternehmen und Beschäftigten durch Schwarz-Gelb. Gewerkschaftschef Berthold Huber sagte in einem Interview, er rechne „nicht per se“ damit – es gehe um die Frage der Themen. Die IG Metall fordere von der Regierung weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsplätze.

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer wird es unter Schwarz-Gelb keine grundlegend andere Wirtschaftspolitik geben. Die FDP werde der Union aber auf einigen Gebieten Reformen abringen. Bei den Steuern erwartet er punktuelle Senkungen. Schwarz-Gelb könnte sich aber auch darauf konzentrieren, das Steuersystem zu vereinfachen.

Der Deutsche Bauernverband erhofft sich von der neuen Regierung Unterstützung in Brüssel . Die schwierige Situation der Milchbauern, aber auch der Ackerbaubetriebe sowie der Obst- und Gemüsebaubetriebe mache Hilfeleistungen und politische Weichenstellungen auf europäischer Ebene dringend erforderlich, erklärte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner .

Friederike Marx 

„Kreditversorgung der Unternehmen sicherstellen“

Gespräch mit Bertram Brossardt, Geschäftsführer Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. 

-Was ist aus Sicht der bayerischen Wirtschaft die dringlichste Aufgabe der künftigen Regierung?

Ich sehe da einen Dreiklang: Erstens gilt es, den Industriestandort Deutschland und Bayern zu stärken, zweitens muss der Finanzmarkt stabil gehalten und die Kreditversorgung der Unternehmen sichergestellt werden, drittens sollte eine Initiative zur Erhöhung der Innovationskraft angestoßen werden.

-Sie haben den Standort Bayern angesprochen: Befürchten Sie, dass hier die Schwächung der CSU Nachteile mit sich bringt?

Nein, das befürchte ich nicht. Wir haben eine jahrzehntelang gewachsene, stabile Grundstruktur in der bayerischen Wirtschaft. Da spielt es keine Rolle, ob eine Partei ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger hat. Wichtig ist, dass die Punkte, die ich gerade genannt habe, umgesetzt werden – und da bin ich bei Union und FDP gleichermaßen zuversichtlich.

-Was erhoffen Sie sich in der Steuerpolitik?

Zuallererst erwarten wir, dass alle krisenverschärfenden Maßnahmen der letzten Unternehmensteuerreform rückgängig gemacht werden. Zudem hoffen wir auf eine Regionalisierung bei der Erbschaftssteuer und einen Abbau von Steuervorschriften. Generell muss außerdem dafür gesorgt werden, dass die Leistungsträger nicht länger zu hohe Steuern zahlen. az

„Nachfolgelösung für die Eigenheimzulage“

Gespräch mit Heinrich Traublinger Präsident Bayerischer Handwerkstag.

-War der Wahlsonntag ein guter Tag für das bayerische Handwerk?

Ja, denn ich gehe davon aus, dass alle an der künftigen Koalition beteiligten Parteien großes Interesse daran haben, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen.

-Was brennt den bayerischen Handwerkern am heftigsten auf den Nägeln, was sollte die künftige Regierung sofort anpacken?

Alles, was unter der Überschrift Entlastung steht. Der gesamte steuerpolitische Bereich muss angepackt werden. Zum Beispiel sollte für arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz eingeführt werden. Außerdem muss die kalte Progression bei der Einkommenssteuer beseitigt werden. Gestrichen werden muss auch die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer. Das ist eine Substanzbesteuerung, die so nicht bleiben kann, weil sie die Liquidität der Unternehmen belastet.

-Was würde dem Handwerk noch gut tun?

Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen muss auf 4000 Euro erhöht werden. Dadurch würde auch die Schwarzarbeit wirksam bekämpft. Zur Stimulierung der Baunachfrage brauchen wir außerdem eine Nachfolgelösung für die Eigenheimzulage und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Gebäude. az

„Union muss das soziale Gewissen der Regierung sein“

Gespräch mit Markus Droth, Hauptgeschäftsführer Bund der Selbständigen Bayern.

-Was erwarten Bayerns Selbstständige von einer künftigen schwarz-gelben Koalition?

Entbürokratisierung steht bei uns ganz oben auf der Liste. Bürokratie ist die stärkste Belastung für unsere Mitgliedsbetriebe, das hat erst vor kurzem eine Umfrage ergeben. Außerdem sind Entlastungen bei den Steuern dringend notwendig. Wir fordern, dass die Erbschaftssteuer abgeschafft oder zumindest den Bundesländern freigstellt wird, ob und in welcher Höhe sie diese erheben wollen. Das würde auch den Wettbewerb zwischen den Bundesländern ankurbeln.

-Sie vertreten vorwiegend Mittelständler, unter denen einige die Finanzkrise deutlich zu spüren bekommen haben. Fürchten Sie, dass die Union die Regulierung der Finanzmärkte mit der FDP weniger konsequent betreiben wird als in der Großen Koalition?

Ich denke, dass die FDP regulierende Maßnahmen wie die Börsentransaktionssteuer nicht aufhalten kann und auch nicht aufhalten möchte. Die Union muss meiner Meinung nach schon das soziale Gewissen der künftigen Regierung sein. Andernfalls würden sich viele Mittelständler verraten fühlen. Die Mehrheit unserer Mitglieder sind Kunden einer Genossenschaftsbank oder Sparkasse. Die hätten für Rückschritte bei der Finanzmarktregulierung kein Verständnis. az

„Lasten der Krise nicht dem kleinen Mann aufbürden“

Gespräch mit Fritz Schösser, Vorsitzender DGB Bayern .

-Was sollte die künftige Bundesregierung aus Gewerkschaftssicht zuallererst tun?

Dem Bürger klar und deutlich sagen, wie die Lasten der Krise zu gerechten Teilen auf diejenigen verteilt werden, die in der Boomzeit die Gewinne eingestrichen haben. Es muss sichergestellt werden, dass nicht der kleine Mann der Zahler der Krise ist, die von der Finanzbranche ausgelöst wurde.

-Glauben Sie, dass diese Forderung mit einer derart erstarkten FDP in der Regierung tatsächlich umgesetzt wird?

Ich hoffe, dass auch bei der FDP das Prinzip „Vor der Wahl – nach der Wahl gilt“ und die Partei ihrer Klientel klarmacht, dass nicht alle vor der Wahl aufgestellten neoliberalen Forderungen umgesetzt werden können. Wir setzen auf Vernunft, was die Regierung angeht. Wenn die Regierung nicht zur Vernunft kommt, was sich spätestens im Koalitionsvertrag zeigen wird, werden wir die gebotene Kritik üben.

-Gibt es Bereiche, in denen Gewerkschaften mit der FDP vielleicht sogar besonders gut klarkommen?

Ich glaube, dass die FDP für die Gewerkschaften durchaus ein Ansprechpartner sein kann. Wir werden beispielweise sicherlich gut zusammen arbeiten können, wenn es um den Datenschutz für Arbeitnehmer und die Bildungspolitik geht. az

„Alle Ausgaben des Staates sollten auf den Prüfstand“

Gespräch mit Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern.

-Wie bewerten Sie das Wahlergebnis?

Wir begrüßen, dass die Bundestagswahl offensichtlich zu einer stabilen Koalition führen wird. Das ist eine Voraussetzung um notwendige Reformen umsetzen zu können. Vor allem aber erwarten wir, dass die Wahlkampfversprechen auch eingelöst werden.

-Was erhoffen Sie sich konkret?

Im Vordergrund muss stehen, Wachstumsimpulse zu stärken. Deshalb müssen unverzüglich die angekündigten Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer vorgenommen werden. Das wären klare Wachstumsimpulse, was wiederum zu steigenden Steuereinnahmen führen würde. Die derzeit geltenden Regelungen – die Kosten von Unternehmen zu besteuern und die Lohnsummenklausel bei der Erbschaftssteuer haben sich als absolute Krisenbeschleuniger erwiesen.

-Ist mit einer Steuerreform schon alles getan, damit es aus Ihrer Sicht wieder aufwärts geht?

Natürlich muss auch die Konsolidierung des Haushaltes ganz oben auf der Agenda stehen. Dazu ist eine strikte Ausgabendisziplin unerlässlich. Das heißt, die Regierung darf sich nicht nur auf steigende Einnahmen verlassen, sondern muss die Staatsausgaben reduzieren. Dabei sollte alles auf den Prüfstand, gleich ob Förderprogramme oder Sozialtranfers.

mm

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