Nach der EU-Entscheidung: Frankreich tritt auf Reformbremse

- Paris - Offenbar hatten die Beobachter nichts anderes erwartet als die Entscheidung der Wähler in Frankreich gegen Europa. Der Euro schlug erwartungsgemäß deutlich nach unten aus. Doch die Börsen ließen sich im Aufwärtstrend nicht aufhalten. Langfristig aber, so sagen Experten, könnte der Rückschlag Folgen haben.

<P>Dabei ist das Votum ganz einfach zu interpretieren: Die Angst vor Reformen, vor sinkenden Löhnen und dem Verlust sozialer Errungenschaften habe zahlreiche Wähler ins Lager der Europa-Gegner getrieben. Arbeiter, Angestellte und Handwerker sagten mit klarer Mehrheit "non". Intellektuelle und Führungskräfte stimmten mit weit größeren Mehrheiten mit "oui". Wähler der Sozialisten und der Grünen schwenkten ins Lager der Europagegner, während die Anhänger der bürgerlichen Regierungsparteien mehrheitlich für die Verfassung stimmten.<BR><BR>Doch kam die Botschaft der Wähler nicht überall an. Während Präsident Jacques Chirac einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ankündigte, stehen die Signale in Brüssel auf "Weiter so". Auf die Dienstleistungsrichtlinie, die im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt hat, weil sie Anbieter nur den Regeln ihres Heimatlandes unterwirft, habe die Entscheidung keine Auswirkungen, sagte Binnenmarkts-Kommissar Charlie McCreevy.<BR><BR>Auch der französische Unternehmerverband ließ sich von dem Votum kaum beeindrucken, er forderte Präsident Jacques Chirac auf, das Land endlich zu modernisieren. Damit bewies er allerdings wenig Gespür für die politische Stimmung. Denn zu erwarten ist eher ein gebremstes Tempo bei Reformen und Privatisierung. Entsprechend baut der Reformer und Wirtschaftsminister Thierry Breton bereits vor. "Wir kommen in eine Periode großer wirtschaftlicher Unsicherheit", sagte er. Das Nein werde Investoren abschrecken.<BR><BR>Auch Volkswirte fürchten, dass die EU auf Druck der nationalen Regierungen künftig wieder eine defensivere und weniger liberale Wirtschaftspolitik verfolgen könnte. "Erst langfristig werden wir die negativen Auswirkungen spüren", sagt Lorenzo Codogno, Volkswirt der Bank of America. "Das Referendum signalisiert: Die europäische Idee funktioniert nicht mehr." Die Euro-Zone werde für ausländische Investoren unattraktiv, weil sie ihr Geld nicht in einen Wirtschaftsraum stecken wollten, der große Probleme und keine gemeinsamen politischen Ziele habe.<BR><BR>Auch ausländische Notenbanken könnten abgeschreckt werden, den Euro neben dem Dollar weiter als zweitwichtigste Reservewährung der Welt zu nutzen. Asiatische Notenbanken, aber auch Russland hatten seit 2004 ihre Euro-Bestände zu Lasten des Dollars ausgebaut und damit die Gemeinschaftswährung gestärkt. Viele Volkswirte fürchten, dass die nationalen Regierungen nun auf die Ängste ihrer Bevölkerung eingehen und künftig die Märkte abschotten wollen. <BR><BR>Themen wie Mindestbesteuerung von Unternehmen und soziale Mindeststandards könnten in Brüssel wieder Priorität bekommen. Ein protektionistischer Kurs würde Strukturreformen verlangsamen - diese gelten aber als unerlässlich, um die schwache Konjunktur in der Euro-Zone wieder auf Trab zu bringen. "Europa ist an einer Wegmarke angelangt", sagt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. "Es ist offen, ob die EU eine marktwirtschaftliche Erneuerung oder ein sozialistisches Experiment verfolgen wird."</P>

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