Nach Kriegs-Ende im Irak ist das Euroland wieder zuversichtlicher

- Brüssel - Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak sehen die zwölf Länder der EU-Gemeinschaftswährung wieder zuversichtlicher in die wirtschaftliche Zukunft. "Es gibt Gründe für vorsichtigen Optimismus", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Mit einer moderaten Erholung werde vom zweiten Halbjahr an gerechnet. Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) gaben vor diesem aufgehellten Konjunktur-Horizont ein Signal für mögliche Zinssenkungen.

<P>Eichel wies auf vertrauliche Beratungen am Vorabend hin: "Ich habe das so verstanden, dass alle Beteiligten, auch die EZB, eigentlich keine Inflationsgefahren für die Zukunft sehen, für eine überschaubare Zeit. Und sicherlich wird es auch Raum geben für Maßnahmen." Der wichtigste EZB-Leitzins liegt derzeit bei 2,5 Prozent. Für eine Zinssenkung sprach sich auch der belgische Ressortchef Didier Reynders aus.</P><P>Eichel machte sich vor dem Hintergrund fallender Ölpreise für eine Senkung der Benzinpreise in Deutschland stark. Die Kombination des Ölpreis-Rückgangs und der Steigerung des Eurokurses müsse zu niedrigeren Benzinpreisen führen. Er erwarte, dass die Rohölpreise eher noch weiter nach unten gehen werden. Der Berliner Minister sagte zum Euro, dessen Wechselkurs um die Marke von 1,16 Dollar liegt: "Ein starker Euro ist im Interesse der Eurozone und der Weltwirtschaft." Der Euro habe den Inflationsdruck gedämpft sowie Kaufkraft und Binnennachfrage unterstützt.</P><P>Die deutsche Delegation informierte die europäischen Partner über die Aufgabe zentraler Berliner Haushaltsziele. Das deutsche Defizit wird auch 2003 über der Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen, ein ausgeglichener Haushalt 2006 ist aller Voraussicht nicht zu schaffen. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir 2004 das Defizitkriterium (von drei Prozent) einhalten", sagte Eichel. Die EU-Partner hätten keine zusätzlichen Maßnahmen von Berlin verlangt. Die "Agenda 2010" müsse vollständig umgesetzt werden, forderte Eichel. Er setze auf den Abbau von Finanzhilfen, Subventionen und Steuervergünstigungen. "Der Weg ist schwieriger und länger geworden."</P><P>Der Minister sagte mit Blick auf die laufende Steuerschätzung in Deutschland, diese werde nicht positiv werden. "Allerdings steigen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein erstes positives Zeichen." Es müsse sich aber erst noch zeigen, ob diese Entwicklung nachhaltig sei.</P><P>Die EU-Minister billigten endgültig ein Gesetz, wonach Pensionsfonds und -kassen in der EU künftig auch grenzüberschreitend arbeiten können. Mit einem einheitlichen europäischen "Pass" werde die Arbeit der europäischen Pensionsfonds und -kassen deutlich vereinfacht. Die EU-Minister tagten erstmals gemeinsam mit ihren zehn Amtskollegen aus den Ländern, die zum 1. Mai 2004 beitreten werden. Diese Minister haben Rede-, aber kein Stimmrecht.</P>

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