Nach Maut-Debakel: Geld fließt wieder

- Berlin - Trotz der Maut-Ausfälle von 2,1 Milliarden Euro ist die Verkehrsfinanzierung des Bundes für 2004 gesichert. Der Bundestags-Haushaltsausschuss gab einstimmig eine Milliarde Euro frei, die er wegen des Maut-Debakels gesperrt hatte. Damit stünden nun die im Etat eingeplanten Investitionen von neun Milliarden Euro voll zur Verfügung, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nach der Sitzung.

Offen blieb, ob trotz der jetzt gefundenen Alternativ-Finanzierung Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Ende doch noch zu einer Kreditaufnahme gezwungen sein wird. Die Koalition erwägt nach Aussage der Haushaltsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, die Maut mittelfristig nicht nur für Lkw ab zwölf, sondern ab 7,5 Bruttoregistertonnen zu erheben. Das sei in der EU derzeit noch schwer durchzufechten.<BR><BR>SPD-Haushaltssprecher Walter Schöler zufolge werden die Investitionen durch vorzeitige Darlehensrückzahlungen der Deutschen Bahn AG (eine Milliarde Euro), Strafzahlungen von Toll Collect (200 Mio.) sowie zu erwartende Einnahmen aus dem Schiedsgerichtsverfahren (800 Mio.) finanziert. Die Opposition nannte dies unseriös. Laut Günther Rexrodt (FDP) habe seine Partei einen Untersuchungsausschuss beantragt.<BR>

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