Nach Milliarden-Fehlspekulation: Bayern will schärfere Kontrolle für Landesbank

München - Nach milliardenschweren Wertberichtigungen bei der bayerischen Landesbank wird im Finanzministerium darüber nachgedacht, wie die Kontrollfunktion des Verwaltungsrates gestärkt werden kann.

Als Konsequenz aus dem Kreditdebakel ist unter anderem geplant, dass der Vorstand der BayernLB künftig vierteljährlich detailliert über die Geschäftsentwicklung berichten muss. Erwogen wird nach Informationen unserer Zeitung außerdem, die Arbeit des Aufsichtsgremiums der Landesbank, also des Verwaltungsrates, zu professionalisieren. Dazu sollen anstelle von Ministern der Staatsregierung vermehrt Bankexperten dem Verwaltungsrat angehören. Überlegt wird, das Landesbankgesetz entsprechend zu verändern. Eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums wollte dies auf Anfrage unserer Zeitung gestern jedoch nicht bestätigen.

Professor Richard Stehle, Experte für Bank- und Börsenwesen an der Humboldt-Universität zu Berlin, fordert die Politik nach den jüngst bekannt gewordenen Fehlspekulationen zu scharfen Korrekturen in der Landesbanken-Aufsicht auf: "Aufgabe des Verwaltungsrates ist es, die richtigen Fragen zu stellen. Das Aufsichtsgremium muss den Vorstand bei kritischen Engagements auch ins Kreuzverhör nehmen können", sagte Stehle. Dazu müssten allerdings im Verwaltungsrat Experten sitzen. "Die Aufsicht der Landesbanken in Deutschland ist eindeutig zu politiklastig", beklagte Stehle. Drei bis vier Politik-Vertreter im Aufsichtsrat würden vollkommen ausreichen. Zusätzlich sollten Finanzmarktexperten aus Wissenschaft und Praxis mit langjähriger Erfahrung für die Märkte den Vorstand kontrollieren. "Politiker wissen, wie man Stimmen gewinnt, aber nicht unbedingt, wie riskante Finanzgeschäfte funktionieren."

Während die Staatsregierung nach dem Rücktritt von BayernLB-Chef Werner Schmidt die Landesbank aus der Schusslinie nehmen möchte, ist für Bayerns Opposition die Krise noch lange nicht beigelegt. SPD-Fraktionschef Franz Maget schickte gestern einen umfangreichen Fragenkatalog an Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein. Maget will vor allem klären, ob die beiden CSU-Politiker ihrer Funktion als Rechtsaufsicht über die Bank nachgekommen sind. "Es kann doch nicht sein, dass es über Monate im Verwaltungsrat keine Zahlen zu den Belastungen gab", sagte Maget. Erneut warf er Huber und Beckstein vor, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt zu haben. "Nicht die Opposition ist schuld für den Ansehensverlust der BayernLB, sondern die Staatsregierung." Auch die Grünen sehen noch viel Klärungsbedarf. Sie wollen heute im Haushaltsausschuss den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Sparkassenpräsident Siegfried Naser, ins Verhör nehmen.

Finanzminister Huber versprach inzwischen, auf die Fragen schnellstmöglich zu reagieren: "Die Antworten werden zeigen: Es gibt keinen Grund für Vorwürfe an die Staatsregierung."

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