Nach Milliardenbelastungen: Kritik am Kurs der Landesbank

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München (dpa) - Einen Tag nach Offenlegung milliardenschwerer Belastungen bei der BayernLB ist die Diskussion um die Konsequenzen für die Landesbank voll entbrannt.

Die Opposition im bayerischen Landtag und der Bund der Steuerzahler kritisierten das ihrer Einschätzung nach zu starke Engagement der BayernLB in riskanten Anlagepapieren. Auf Widerspruch stießen auch die Pläne zur Gründung einer Zweckgesellschaft, die für mögliche Ausfälle bis zu einer Höhe von sechs Milliarden Euro geradestehen soll. Die Sparkassen erneuerten ihre Forderung nach einer Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Die Opposition im Landtag kündigte an, der geplanten Garantie zunächst die Zustimmung verweigern zu wollen. Solange Fragen wie Struktur oder Sitz der geplanten Sicherungs-Gesellschaft nicht geklärt seien, werde die SPD nicht mitziehen, sagte Fraktionschef Franz Maget am Freitag in München nach einem Treffen mit Sparkassenpräsident Siegfried Naser, BayernLB-Chef Michael Kemmer und dem Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. "Wir dürfen nicht so leichtfertig 2,4 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt transferieren." Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben.

Um die Bank gegen Ausfallrisiken abzusichern, wollen die Landesbank sowie der Freistaat Bayern und die Sparkassen als Eigentümer der BayernLB eine Zweckgesellschaft ins Leben rufen, die für mögliche Ausfälle bis zu einer Höhe von 6 Milliarden Euro geradestehen soll. 1,2 Milliarden Euro davon würden auf die BayernLB entfallen, 2,4 Milliarden auf die bayerischen Sparkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro auf den Freistaat. "Ich gehe davon aus, dass eine Risikoabschirmung unter den Sparkassen eine Mehrheit finden wird", sagte Siegfried Naser, Präsident des Bayerischen Sparkassenverbands dem "Münchner Merkur" (Freitag). Insgesamt liegt das Volumen der risikobehafteten Investments bei der BayernLB bei 24 Milliarden Euro. Ein Viertel davon muss abgesichert werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, mahnte in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) an, Banken in staatlichem oder überwiegend staatlichem Besitz sollten grundsätzlich keine risikoreichen Geschäfte machen dürfen. Auch Maget forderte: "Die Landesbank muss sich von risikobehafteten Geschäften fernhalten." Sparkassenpräsident Naser brachte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" erneut ein Zusammengehen der BayernLB mit der Landesbank Bade- Württemberg LBBW ins Spiel. Zunächst stünde zwar die Krisenbewältigung im Vordergrund. "Es ist aber bekannt, dass alle Sparkassen eine Südbank für sinnvoll halten."

Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies auf die Aussagen von Bayerns Finanzminister Erwin Huber vom Vortag. Huber hatte Vorwürfe der Opposition, im Haushaltsausschuss des Landtags und im Plenum die Unwahrheit über die Belastungen der BayernLB gesagt zu haben, wiederholt scharf zurückgewiesen.

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