CDU-Politiker fordert Rücktritt der Aufsichtsräte

Flughafendebakel: Personelle Konsequenzen

Berlin/Schönefeld - Wegen der zunehmenden Anzeichen für eine erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld werden die Rufe nach personellen Konsequenzen lauter.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte am Mittwoch den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft. Die Grünen in Berlin, Brandenburg und im Bund halten eine Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz für unausweichlich. Unterdessen befürchtet die Wirtschaft im Falle einer noch späteren Inbetriebnahme des Airports schwere Imageschäden für Deutschland.

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Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft kommt am Donnerstag (16. August) zu einer Sitzung zusammen, bei der es um den Eröffnungstermin, die Finanzierung des Flughafens und den Lärmschutz gehen soll. Die für 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports mit dem Kürzel BER war wegen technischer Probleme, besonders an der Brandschutzanlage, auf 17. März 2013 verschoben worden. Inzwischen wird immer unwahrscheinlicher, dass dieser Termin zu halten ist.

Aufsichtsratschef Wowereit und sein Stellvertreter Platzeck hätten unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit und in der Lage seien, die Aufgaben zu erfüllen, sagte Dombrowski im RBB-Inforadio. „Von daher wäre es gut, Platz zu machen für Leute mit Entscheidungsfähigkeit und Sachverstand“, sagte der CDU-Politiker.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf hielt dagegen: „Ich sehe keinen Anlass für einen personellen Wechsel im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.“ In Berlin regiert die CDU mit der SPD, in Brandenburg ist sie in der Opposition.

dapd

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