Nach Riester-Rente jetzt Pflege-Bahr

München - Ein „Jahr der Pflege“hatte die Regierung ausgerufen. Jetzt gibt es mehr Geld für Demenzkranke und eine staatliche Förderung für private Zusatzversicherungen. Wie der neue Pflege-Bahr aussieht, ist noch völlig ungewiss.

Immer wieder hatten Union und FDP eine Einigung in der Pflege angekündigt – und wieder vertagt. Zu groß waren die Differenzen: Während die Liberalen für eine private Zusatzversicherung kämpften, plädierte die CSU für eine kollektive Rücklage. Für zusätzlichen Wirbel sorgte Anfang September CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem Vorstoß für ein neues Bundesleistungsgesetz. Danach sollte die Versorgung von schweren Pflegefällen und Demenzkranken aus Steuern bezahlt werden.

Selbst beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt blieb zunächst unklar, ob eine Lösung möglich ist. Bis zuletzt feilschten beide Seiten um den Kompromiss. Dann die überraschende Einigung: Die Liberalen verzichteten auf eine verpflichtende private Zusatzversicherung. Umgekehrt rückte CSU-Chef Seehofer von seinen Plänen für ein Bundesleistungsgesetz ab.

Konkret soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte steigen. Derzeit liegt der Satz bei 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent). Mit den Mehreinnahmen von gut einer Milliarde Euro im Jahr will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor allem die Leistungen für Demenzkranke ausweiten: „Wir setzen diese begrenzten Mittel jetzt ganz gezielt ein, um die ambulante Pflege bei Demenz zu verbessern.“ Details nannte der Minister nicht. Bahr kündigte allerdings an, dass langfristig weitere Beitragsanhebungen nötig seien.

Als größten Erfolg bezeichnete Bahr den Einstieg in eine Kapitaldeckung. Künftig soll eine freiwillige private Absicherung bis zu einem Prozent des Einkommens steuerlich gefördert werden. In Anspielung auf die Riester-Rente nannte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die neue Zusatzversicherung einen Pflege-Bahr.

Ob das neue Angebot jedoch auf breite Zustimmung stößt, dürfte maßgeblich von der staatlichen Förderung abhängen. So gibt es bei der Riester-Rente für Geringverdiener attraktive Zulagen. Die inzwischen 16 Millionen Riester-Verträge kosten Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliarden. So viel staatliche Unterstützung ist für die private Pflegeversicherung nicht eingeplant.

Schon heute können gesetzlich Pflegeversicherte eine private Zusatzversicherung abschließen. Doch bisher nutzt kaum jemand diese Möglichkeit. 1,7 Millionen Pflege-Zusatzversicherungen gebe es derzeit, so der Verband der privaten Krankenversicherung. Zum Vergleich: Für Chefarzt- und Zahnarzt-Behandlung wurden bereits 30 Millionen Zusatzversicherungen abgeschlossen.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) begrüßte den Kompromiss als „entscheidende Weichenstellung“. Gerade für pflegende Angehörige könnten jetzt rasch Verbesserungen umgesetzt werden. Zustimmung signalisierte auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU): „Mit der Einigung haben wir die Zukunftsherausforderung Demenz kraftvoll angepackt.“

Harsche Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden. „Eine Beitragserhöhung ersetzt kein tragfähiges Gesamtkonzept, von dem die Regierung noch immer meilenweit entfernt ist“, sagte AWO-Chef Wolfgang Stadler. Noch deutlicher äußerte sich der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Eberhard Jüttner: „Das ist keine Reform, das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen.“

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa

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