Nach dem spitzen Bleistift kommt jetzt Phantasie in den Haushalt

- Die Bundesregierung hat zum Januar nächsten Jahres durch die vorgezogene Steuerreform eine Entlastung der Menschen in Deutschland in einem Milliarden-Volumen angekündigt. Der Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Pischetsrieder steht dem Vorhaben durchweg positiv gegenüber.

<P>Wie ist ihre grundsätzliche Einschätzung der Pläne der Bundesregierung?</P><P>Pischetsrieder: Ich habe schon im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Steuerreform auf Grund der Flutkatastrophe ausgesetzt wurde. Dementsprechend begrüße ich jetzt die Signale. Natürlich müssen wir die Schulden in den Griff bekommen. Ohne ein Anspringen der Konjunktur wird uns das aber nicht gelingen. Hier liegt die Priorität.</P><P>Nun soll aber ein Teil der Steuererleichterungen durch Schulden finanziert werden. Geht Bundeskanzler Gerhard Schröder den richtigen Weg?</P><P>Pischetsrieder: Ich halte den Weg für richtig. Die einzige Chance, den Haushalt zu konsolidieren, ist Wirtschaftswachstum. In der Vergangenheit ist statisch gerechnet worden: So hoch sind die Einnahmen, so hoch sind die Ausgaben. Und wegen dieser statischen Betrachtung konnte man sich Investitionen in die Konjunktur, wie etwa Steuererleichterungen, eben nicht leisten. Wenn wir im Unternehmen auch so rechnen würden, gäbe es nie Investitionen in die Zukunft. Nach dem spitzen Bleistift kommt jetzt mehr Phantasie in den Bundeshaushalt.</P><P>Glauben Sie, dass die Kauflust steigt oder gar ein Ruck durch Deutschland geht?</P><P>Pischetsrieder: Die Zurückhaltung - auch in der Autobranche - hat nichts mit Kaufkraft zu tun, sondern mit dem, was man inzwischen Angst-Sparen nennt. Das zeigen auch die statistischen Daten. Die Menschen wissen einfach nicht, über welches Einkommen sie morgen verfügen, ob und welchen Arbeitsplatz sie morgen haben werden. Die Unsicherheit der künftigen Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben muss weg. Bei einer Sparquote von mehr als 10 Prozent kann es am verfügbaren Einkommen nicht liegen. Schauen wir uns die Geschäftsfahrzeuge in Deutschland an, die gut die Hälfte aller Autos ausmachen. Die sind jetzt durchschnittlich älter als 7,3 Jahre. Es ist völlig unwirtschaftlich, die nicht auszutauschen. Die sind alle längst abgeschrieben. Aber jeder Chef eines Unternehmens sagt: "Ich kann in dieser unsicheren Situation meinen Mitarbeitern keine neuen Fahrzeuge genehmigen." Es ist ein rein psychologisches Moment.</P><P>Wenn die Steuerreform jetzt kommt, ist dieses psychologische Moment geringer?</P><P>Pischetsrieder: Ich baue darauf. Die Frage, ob erst die Investitionen oder der Konsum anziehen, ist von Bereich zu Bereich unterschiedlich. Die Hoffnung halte ich schon für richtig und begründet.<BR>Wie bewerten sie die Haltung der Union?</P><P>Pischetsrieder: Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht richtig. Die Grundsatzaussage, es darf keine neue Verschuldung geben _ wir reden nicht von kurzfristigen Perioden - die ist ja richtig. Nur wir werden das große Desaster in den öffentlichen Haushalten nie konsolidieren können, ohne dass die Konjunktur wieder anspringt. Ehe man staatliche Konjunkturprogramme macht für alles mögliche Unsinnige, machen wir lieber das, was in einer freien Marktwirtschaft angezeigt ist - nämlich die individuelle Kaufkraft zu stärken.</P><P>Auch die Entfernungspauschale soll zum Teil gekappt werden. Wirkt sich das auf das Geschäft des Volkswagen-Konzerns negativ aus?</P><P>Pischetsrieder: Es soll ja nur die Entfernungen unter 20 Kilometer betreffen. Insofern glaube ich nicht, dass das für unser Geschäft große Auswirkungen haben wird.<BR></P><P> </P>

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