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Welthandel ist im Interesse aller (im Bild Containerterminals im Hamburger Hafen). Doch wie er organisiert wird, ist strittiger denn je. Komplexe Handelsverträge scheinen nach der Wahl in den USA keine Priorität mehr zu haben.

So sieht das Programm von Trumps Berater aus

Nach US-Wahl: Darum hat TTIP kaum noch eine Chance

Brüssel – Schottet der künftige US-Präsident die größte Volkswirtschaft vom Rest der Welt ab? Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und Amerika dürfte nach dem Wahlsieg von Donald Trump erst einmal auf Eis liegen – wenn nicht gar geplatzt sein.

Nach der Wahl von Donald Trump erwartet die EU-Kommission vorerst keine weiteren Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Es gebe nach der US-Wahl „starke Gründe anzunehmen, dass es bei TTIP eine Pause geben wird“, sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei unklar, „was passieren wird“.

Donald Trump selbst hat sich nie eindeutig zu TTIP geäußert. Doch ein Papier seines Wirtschaftsberaters zeigt, wohin die Reise geht: Bisherige Handelsverträge seien zu komplex – und multilaterale Abkommen schwächten amerikanische Interessen. TTIP hat schlechte Karten.

Noch intransparenter als die TTIP-Verhandlungen ist die Haltung des künftigen US-Präsidenten zum Abkommen mit der EU. Selbst die EU-Kommission tappt noch im Dunkeln, ob Trump TTIP will oder nicht.

Nafta-Abkommen im Visier

Während seines Wahlkampfes hat Donald Trump wiederholt gegen die Freihandelspolitik der USA gewettert. Vor allem gegen Nafta, das über 20 Jahre alte Abkommen mit Mexiko und Kanada. Über TTP, das geplante Abkommen mit zwölf Pazifikstaaten, sagte er: „TPP ist ein Angriff auf das amerikanische Business, ein schlechter Deal.“ Auch, weil der Vertrag viel zu komplex sei. „Niemand versteht diesen 5544-Seiten Vertrag. Er ist viel zu lang“, sagte Trump auf mehreren Wahlkampfbühnen. Die TTIP-Entwürfe sind ebenfalls hoch komplex – vor allem, weil auf der Gegenseite die Interessen von 28 europäischen Staaten stehen.

Mit seinen Äußerungen erweckte Trump den Eindruck, er wolle mehr wirtschaftliche Abschottung und hätte kein Interesse an Wirtschaftsbündnissen.

Das Programm von Trumps Berater

Entgegen vieler Berichte hat sich der künftige US-Präsident bisher nicht zu TTIP geäußert. Auch nicht, welche Handelspolitik er künftig verfolgen will. Geäußert hat sich aber der Milliardär Tom Barrack, ein enger Freund Trumps und einer seiner engsten Wirtschaftsberater im Wahlkampfteam. Barrack hat im August 2016 einen „neuen Ansatz für Handelsabkommen“ skizziert. Dort schlägt er vor, Freihandelsverträge der USA radikal zu vereinfachen und auf die Interessen der amerikanischen Wirtschaft zu konzentrieren. Es wäre ein Freihandel nach Trumps Art. Die wichtigsten Punkte lauten:

  • Bisherige Wirtschaftsabkommen sind „zu bürokratisch, zu undurchsichtig, zu komplex“.
  • Gleiches gilt für die WHO, die Welthandelsorganisation.
  • Handelsabkommen der USA sollten darauf beschränkt sein, die „Wirtschaftsinteressen der USA zu stärken“ und keine „geopolitischen Ziele zu verfolgen“.
  • Gemeinsame Erklärungen zu „Arbeits- und Umweltstandards, Klima, Menschenrechten oder militärischen Themen“ haben laut Barrack darin nichts zu suchen.
  • Die USA sollen „vor allem bilaterale Abkommen abschließen“, weil Verträge mit mehreren Staaten die amerikanischen Interessen verwässerten.

Europa steht vor großen Problemen

Sollte sich Trump diese Ideen als Handelsstrategie zu eigen machen, dürfte das die EU vor große Probleme stellen. Trump wäre mit dieser Strategie zwar nicht gegen Freihandel. Das wäre angesichts der Interessen amerikanischer Unternehmen auch nicht zu erwarten.

Aber TTIP wäre zum Scheitern verurteilt. Weil es ein komplexes Abkommen ist, in das 28 EU-Staaten eingebunden sind. Und weil die EU es sich nicht nehmen lassen wird, auch politische Ziele in den Handelsvertrag mit aufzunehmen – etwa zu den internationalen Arbeitsnormen. Etwas anderes würde die europäische Öffentlichkeit gar nicht akzeptieren. Ganz zu schweigen von den Forderungen der EU, die US-Märkte weiter zu öffnen. Denn das liegt nicht im Interesse der USA und wird von den US-Verhandlern derzeit schon abgewehrt.

Doch offiziell ist noch nichts entschieden. Man pausiert erst einmal. Die EU-Kommission hat kürzlich mitgeteilt, dass es wegen der US-Wahl bis Mitte 2017 keine weiteren TTIP-Verhandlungsrunden geben wird.

TTIP-Gegner distanzieren sich

TTIP-Gegner wehren sich derweil gegen die Darstellung, dass ihnen Trumps Wahlsieg gut ins Programm passt. Mehrere Organisationen weisen darauf hin, dass sie TTIP ablehnen, weil sie das Abkommen für undemokratisch halten. Und nicht, weil sie eine isolationistische Handelspolitik wollen, die allein Konzernen dient. So, wie es Präsident Trump verfolgen könnte.

von Justus von Daniels

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums Correctiv.org. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: In monatelanger Recherche Missstände aufdecken und Hintergründe beleuchten. Wer Correctiv.org unterstützen möchte, kann Fördermitglied werden. Informationen: correctiv.org/unterstuetzen.

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