Nach Vorlage des Gutachtens hagelt es Kritik von allen Seiten

- Berlin - Nach dem Herbstgutachten der führenden Konjunktur-Forschungsinstitute, die für 2007 eine deutliche Abkühlung des Wirtschaftswachstums auf 1,4 Prozent erwarten, hagelt es Kritik gegen die Bundesregierung. Im Brennpunkt stehen vor allem die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent sowie Forderungen nach stärkeren Reformen bei Unternehmenssteuern und im Gesundheitswesen.

Entscheidende Reformschritte seien "noch nicht gemacht worden und leider auch nicht zu erwarten", sagte Gebhard Flaig vom Münchner Ifo-Institut. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Kritik der Konjunkturforscher an der Finanzpolitik des Bundes zurück. Die bisherigen Daten bestätigten, dass die eingeschlagene Politik "absolut richtig sei", sagte Steinbrück.

Die augenblicklich gute konjunkturelle Lage löse nicht die strukturellen Haushaltsprobleme. Die Konjunkturforscher gehen für dieses Jahr von 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum aus -so viel wie seit sechs Jahren nicht mehr. Allerdings sei die restriktive Finanzpolitik der Regierung mit der Mehrwertsteuererhöhung der wichtigste Grund für die Abkühlung im kommenden Jahr. Die Schlussfolgerungen der Forscher würden von der Bundesregierung "erkennbar nicht geteilt", sagte Steinbrück.

BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte, dass die Bundesregierung den kon-junkturellen Rückenwind für Reformanstrengungen nutzt. Die höheren Steuern und Abgaben zur Haushaltskonsolidierung würden zu einer gravierenden konjunkturellen Bürde für das kommende Jahr. Ohne durchgreifende Strukturreformen insbesondere bei Unternehmenssteuern, den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt werde die deutsche Wirtschaft 2007 wieder auf ihrem schon fast traditionell niedrigen Wachstumspfad von 1,5 Prozent angelangt sein.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, meinte, das Gutachten sei ein Appell an die Re-gierungskoalition, das Reformtempo zu erhöhen. Dies gelte insbesondere für die Reform der Unternehmensbesteuerung zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Der labile Aufschwung dürfe nicht durch Zögerlichkeit gefährdet werden. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte, die Politik müsse den wirtschaftspolitischen Kurs schleunigst ändern. Die Bundesregierung missachte Grundprinzipien guter Wirtschaftspolitik. Anstatt die staatliche Einflussnahme zu reduzieren und die Eigenverantwortung zu stärken, würden in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik neue Regulierungen und Zwänge eingeführt.

Die derzeit gute Konjunktur sei kein Verdienst der Großen Koalition -sondern vielmehr der starken Weltkonjunktur und des teilweise harten Sanierungskurses der Unternehmen. Die Konsolidierung der Haushalte erfolge mit den falschen Mitteln. Der Bundesverband Deutscher Banken warf der Politik eine zögerliche Haltung bei den großen Reformvorhaben vor. Die Regierung müsse Grundlagen für mehr Wachstum legen. Kritik kam auch vom DGB. Der Steuer- und Abgabenschock für Arbeitnehmer und Verbraucher führe zu einer Stagnation des privaten Verbrauchs, so Vorstand Claus Matecki.

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