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Namensaktien gegen "Heuschrecken" bei Bahn-Börsengang?

Hamburg/Berlin - Bahnchef Hartmut Mehdorn will beim Börsengang des Verkehrskonzerns mit Hilfe von Namensaktien den Überblick über eine Beteiligung von Hedge-Fonds behalten.

"Wir müssen respektieren, dass die Leute hierzulande Angst haben, unredliche Zeitgenossen könnten sich hinten herum der Bahn bemächtigen", sagte Mehdorn der "WirtschaftsWoche". "Bei Namensaktien gäbe es keine anonymen Spielchen", da sich bei solchen Papieren jeder Aktionär zu erkennen geben müsse. Von einem solchen Modell berichtet auch der "Tagesspiegel am Sonntag".

Da der Staat mit 51 Prozent die Mehrheit an der Bahn behalte, liege bei ihm auch die Entscheidung unter anderem über die Gewinnverwendung, sagte Mehdorn. Er trat erneut der Sorge entgegen, mit einer Teilprivatisierung der Bahn könnten mehr Strecken stillgelegt werden. "Für Streckenstilllegungen sind wir kraft Gesetz schon überhaupt nicht zuständig. Stilllegungen muss eine Bundesbehörde, das Eisenbahnbundesamt, genehmigen."

Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dürfte sich die Privatisierung der Deutschen Bahn weiter verzögern. "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Vor zu großer Eile warne ich seit langem."

Tiefensee kritisierte die Privatisierungsgegner: "In der Öffentlichkeit werden mit Fehlinformationen Ängste geschürt." Es habe sich eine Stimmung entwickelt, die meint, dass die Bahn vor der Privatisierung gerettet werden müsse. Das Gegenteil sei aber richtig. "Wer jetzt nicht handelt, gefährdet die Bahn", sagte der Minister. Letztlich sollten private Aktionäre an der Sanierung des Schienennetzes beteiligt werden. Tiefensee: "Der Bund kann diese Lasten in Zukunft nicht mehr alleine tragen."

Angesichts der Drohung der Bundesländer, die Privatisierungspläne zu stoppen, machte Tiefensee deutlich: "Es wird keinen Kuhhandel für die Zustimmung geben." Gleichwohl rechne er damit, dass trotz der Vielzahl der Änderungsforderung eine Einigung möglich sei. Um den Einstieg auch großer Investoren gegen den Widerstand großer Teile der SPD zu ermöglichen, wird derzeit nach "Tagesspiegel"-Informationen in der Regierung an einem neuen Aktienmodell gearbeitet.

Im SPD-Vorstand, der am Montag wieder zusammentritt, war beschlossen worden, eine Privatisierung per Volksaktie zu prüfen. Ziel der Initiatoren war eigentlich, dass ein privater Investor als Gegenleistung für sein Geld nur eine bestimmte Rendite, jedoch keinen Einfluss erhalten soll. Minister Tiefensee sprach in dem Interview nur noch davon, zu "verhindern, dass der Einfluss der möglichen Partner auf die Bahn-Politik zu groß werden kann".

Wie der "Tagesspiegel" aus Regierungskreisen erfuhr, will das Finanzministerium vorschlagen, Anteile an der Bahn per "vinkulierter Namensaktie" zu verkaufen. Das Haus von Peer Steinbrück (SPD) glaubt demnach nicht daran, dass Papiere ohne Stimmrecht auf ein ausreichendes Interesse stoßen würden. Bei der vinkulierten Namensaktie wird kontrolliert, wer sich an einem Unternehmen beteiligt, der Weiterverkauf der Aktie an unliebsame Investoren kann verhindert werden. Da die Besitzer dieser Aktien volles Stimmrecht bekämen, solle den parteiinternen Kritikern angeboten werden, nur 24,9 Prozent der Bahn zu verkaufen, schreibt das Blatt. Damit würde jedoch der mögliche Erlös zusammenschmelzen.

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