Kampf gegen Geldwäsche: Innenministerin Faeser will Bargeldzahlungen eng beschränken
Schmuck kaufen mit 11.000 Euro in bar – das soll nach Vorstellung der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bald der Vergangenheit angehören. Sie möchte eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro einführen.
Berlin – Bargeld ist in Deutschland laut einer Erhebung der Bundesbank das am häufigsten genutzte Zahlungsmittel. Auch für hohe Zahlungen wird mitunter mit Cash gezahlt – denn es gibt hierzulande keine Bargeld-Obergrenze. Doch das könnte sich bald ändern: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nun für eine Begrenzung von 10.000 Euro ausgesprochen.
„Ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören“, sagte die Ministerin der Bild am Sonntag. Sie setze sich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Aus der CSU kam Widerstand gegen diese Pläne.
Faeser will mit Bargeld-Obergrenze „kriminelle Strukturen zerschlagen“
Eine Bargeld-Obergrenze „verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“, sagte Faeser. Ihr gehe es darum, „kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“, fuhr die Bundesinnenministerin fort. Eigentumsstrukturen müssten transparenter werden und Grundstückseigentümer leichter ermittelbar sein. Gleiches gelte für Bargeldtransfers. Tatsächlich gilt Deutschland als Geldwäsche-Paradies. Laut ZDF werden schätzungsweise 100 Milliarden Euro jedes Jahr hier gewaschen.
Eine Bargeldobergrenze fordert schon seit längerem auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, von einigen Parteien wird sie für bestimmte Käufe befürwortet. Die Gewerkschaft argumentiert, damit würde Geldwäsche deutlich erschwert. Auch auf EU-Ebene wird über eine Grenze diskutiert. In einigen EU-Ländern gibt es bereits Bargeldlimits.
Bargeld-Obergrenze: Widerstand aus der CSU
Ablehnung kam aus der CSU: „Wir haben in Deutschland scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem Handelsblatt. „Das reicht vollkommen aus.“ Erfahrungen mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigten zudem, dass diese nicht wirksamer seien als strenge Nachweispflichten.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm unterstützte ein Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das sei eine „sinnvolle Maßnahme“. Wichtig sei es darüber hinaus, den Ermittlungsbehörden bessere Auskunfts- und Einsichtsbefugnisse in Finanzgeschäfte zu gewähren, um kriminelle Geldströme „effektiver aufzuklären“. (lma/AFP)