Angst vor Strafzinsen: Scholz richtet „sehr ernsten Appell“ an Banken - und „hofft“ nun
Kommen jetzt Negativzinsen aufs Ersparte? Finanzminister Olaf Scholz will auf ein Verbot verzichten und „hofft“ das Beste. Bayerns Ministerpräsident Söder geht weiter.
Berlin - Verbote und Regulierungen sind derzeit ein kapitales Reiz-Thema - etwa beim Thema Klimaschutz. Auf einem anderen heiß umstrittenen Feld will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorerst auf Verbote verzichten: Bei den nach den jüngsten Entscheidungen der EZB befürchteten Strafzinsen auf Erspartes. Scholz will es bei einem „sehr ernsten Appell“ an die Adresse der Banken belassen, wie er in einem Videotalk der Bild-Zeitung erklärte.
„Ich habe den Bank-Vorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparerinnen und Sparer mit Negativ-Zinsen zu arbeiten“, sagte Angela Merkels Vizekanzler. Sowie an anderer Stelle: „Wenn mein sehr ernster Appell wirkt, was ich annehme, dann wird das auch nicht unser Problem werden“.
Negativzinsen für Sparer? Scholz „hofft“ nach Appell an die Banken-Chefs
Analysen hätten ergeben, dass es derzeit für die „allermeisten Banken“ aufgrund der Verträge mit ihren Kunden gar nicht möglich sei, Negativzinsen weitergeben. Garantien, das war aus Scholz‘ Worten herauszuhören, wollte der Minister aber nicht aussprechen.
Man werde sich die Lage weiter ansehen, erklärte Scholz. Er „hoffe nicht, dass es nicht so wird“, sagte er mit Blick auf die mögliche Erhebung von für viele Sparer problematischen Negativzinsen. Auch er selbst lege sein Geld nur auf Sparbuch und Girokonto an und sei insofern „Leidtragender“ der Situation. Er glaube aber, dass seinen Standpunkt unter den Bankbossen „alle gut verstanden haben“, betont der Minister in der Bild-Runde.
Negativzinsen aufs Sparbuch: Söder fordert Verbot - oder eine neue Steuerregel
Einen Schritt weiter schien am Sonntag bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu sein. Er sprach sich in der Bild am Sonntag für ein Verbot von Negativzinsen aus, dachte aber auch laut über Alternativen nach. Wir dürfen die Negativzinsen nicht einfach achselzuckend hinnehmen, da geht es um kleine Sparvermögen hart arbeitender Leute", sagte Söder der Bild am Sonntag.
Die beste Lösung wäre ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen. "Wenn es dafür keine politische Mehrheit gibt, müssen wir zumindest die Strafzinsen steuerlich absetzbar machen", sagte Söder. "Deutschland soll das Land der Sparer bleiben."
Negativzinsen: EZB beschließt höhere Strafzinsen - Thema treibt viele um
Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag schärfere Strafzinsen für Banken beschlossen, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken - der Zinssatz beträgt statt minus 0,4 nun minus 0,5 Prozent. Dies ließ die Sorge wachsen, Banken könnten die höheren Strafzinsen an die Sparer weiterreichen.
Das Thema Strafzinsen bewegt die Deutschen - ein Kommentator in den Tagesthemen rechnete vergangene Woche mit der Finanzpolitik ab. Ärger bereitet den Kunden der Postbank unterdessen auch eine hartnäckige Störung beim Online-Banking. Olaf Scholz hat dieser Tage auch ein anderes Feld zu beackern: Die Kandidatur um den SPD-Vorsitz.
fn/AFP