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Dunkle Wolken über dem Tower der Deutschen Post in Bonn: Die Bundesnetzagentur fordert eine Erklärung über verzögerte Zustellungen und droht sogar mit rechtlichen Konsequenzen.

Post-Chef Appel bekräftigt: Zustellung weiter an sechs Tagen

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat von der Deutschen Post Auskunft über möglicherweise verzögerte Zustellungen gefordert und mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Post-Chef Appel bekräftigte daraufhin, dass die Post auch weiterhin an sechs Tagen in der Woche Briefsendungen zustellen will.

Die Deutsche Post will nach den Worten von Vorstandschef Frank Appel auch weiterhin an sechs Tagen in der Woche Briefsendungen zustellen. Dazu lege er "ein klares Bekenntnis" ab, sagte Appel am Montag in Bonn. Der Post-Chef reagierte damit auf missverständliche Berichte über einen Vorstoß der Post, künftig die Verpflichtung zur Zustellung auf fünf Tage herabzusetzen. Aus den Reihen von Wirtschaft und Politik war bereits Kritik an angeblichen Plänen der Post für eine eingeschränkte Zustellung geübt worden. Sie wäre aber auch nur möglich mit einer Gesetzesänderung.

Als früherer Monopolist ist die Post in Deutschland weiter gesetzlich verpflichtet, jeden Werktag - also an sechs Tagen in der Woche - Briefe zuzustellen. Mit ihrem Vorstoß beim Bundeswirtschaftsministerium wollte die Post nach eigenen Erklärungen nur die deutschen Vorgaben an EU-Bestimmungen angeglichen wissen. Von einer möglichen Änderung der Vorschrift wolle man derzeit aber keinen Gebrauch machen.

Neu unter Druck geraten ist die Post bei ihrer Zustellung durch die Bundesnetzagentur. Die Kontrollbehörde forderte von dem marktbeherrschenden Unternehmen Auskunft über möglicherweise verzögerte Zustellungen und drohte zugleich mit rechtlichen Konsequenzen. Ein Sprecher der Post bestätigte den Erhalt eines entsprechenden Schreibens und wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Anlass zu Annahmen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung der Bürger infrage stehe. Mehr als 95 Prozent aller Briefsendungen kämen innerhalb eines Tages beim Empfänger an. Bei rund 54 000 Zustellbezirken in Deutschland seien vorübergehende Lücken aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wie Krankheit oder Unfälle nie völlig auszuschließen.

In seinem Schreiben an Appel verwies Netzagentur-Präsident Matthias Kurth laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf zahlreiche Beschwerden von Kunden und Kommunalpolitikern über Verspätungen und den Ausfall von Zustellungen. Insgesamt reiche das Personal in manchen Städten und Regionen nicht aus, um sämtliche Haushalte jeden Tag zu bedienen. Wenn die Post die Situation nicht sehr bald in den Griff bekomme, werde die Netzagentur die Mängel in ihrem Amtsblatt anprangern, und damit den ersten Schritt in einem Verfahren zur Sicherstellung des Universaldienstes einleiten. Auch Bußgelder wären möglich.

Auf regionale Engpässe in der Zustellung - sie traten vor allem in Hamburg gehäuft auf - hat die Post bereits mit der Einstellung von rund 1000 zusätzlichen Briefträgern reagiert. Außerdem wurden auslaufende Zeitverträge von weiteren 850 Zustellern verlängert. Die Post wolle mögliche Probleme in der Zustellung zügig abstellen, sagte Appel. In Gesprächen mit der Gewerkschaft ver.di sollen Lösungen sondiert werden.

Als Nachfolger von Monika Wulf-Mathies (66), die Ende 2008 in den Ruhestand tritt, wird der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Wend, neuer Manager bei der Deutschen Post. Zum 1. April 2009 übernimmt der 54-Jährige die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit. Die langjährige ÖTV- Chefin und EU-Kommissarin Wulf-Mathies war vom damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel im Jahr 2001 als "Cheflobbyistin" zur Post geholt worden.

dpa

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