Neue Dosenpfand-Regeln sollen kommen

- Berlin - Das umstrittene Einweg-Pfand soll künftig für fast alle Dosen und Wegwerf-Flaschen gelten. Das Bundeskabinett beschloss dazu die von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte neue Verpackungsverordnung. Ausgenommen von der Pfandpflicht werden aber Weinflaschen, Spirituosen sowie umweltfreundliche Schlauchbeutel für Milch und Getränkekartons. Durch die Novelle erhalte die Wirtschaft Rechts- und Investitionssicherheit, sagte Trittin. Für den Verbraucher werde das Pfand "schlüssiger".

Ein Beispiel: Künftig soll nicht nur auf die Dose mit Cola, sondern auch auf die Dose mit Whisky-Cola das Pfand von 25 Cent gezahlt werden. Auch auf Fruchtsäfte, die in Einweg-Glasflaschen verkauft werden, wird Pfand fällig. Bliebe die derzeit geltende Verordnung mit der Feststellung von Mehrwegquoten für jedes einzelne Getränk bestehen, würde nach Worten Trittins ein Pfand auch auf Weinflaschen und Milch drohen. Insofern werde die Pfandpflicht mit seiner Novelle "klar begrenzt". <P>Angesichts des andauernden Widerstands gegen das Dosenpfand warf Trittin Teilen des Handels und der Industrie eine "Chaos-Strategie" und Verunsicherung der Verbraucher vor. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte umgehend Nachbesserungen an der Novelle und die Aussetzung der Pfandpflicht, bis die neue Regelung in Kraft tritt. Andernfalls drohten noch mehr Unternehmen, Einweg aus den Regalen zu nehmen, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr der dpa. Auch Sport- und Gesundheitsdrinks könnten vom deutschen Markt verschwinden, heißt es.</P><P>Trittins Novelle muss den Bundestag und den Bundesrat passieren, in dem Unions-geführte Länder eine Blockade-Mehrheit haben. Trittin forderte die Länderkammer auf, die Verordnung bis zum 1. Oktober zu verabschieden. Die Chancen dafür gelten als äußerst unsicher.</P><P>Auch mit der Novelle sind nicht alle Probleme beim Dosenpfand beseitigt. Für Einweg-Leergut existiert im Gegensatz zum Mehrweg- System immer noch kein bundesweites Rücknahmesystem. Grund ist der Boykott von Teilen des Handels, der von seiner Zusage des Aufbaus eines nationalen Rücknahme-Systems abgerückt war.</P><P>Unter der Führung des Kiosk-Belieferers Lekkerland-Tobaccoland soll aber bis Herbst ein nationales Rücknahmesystem entstehen, dem zunächst 100 000 Kiosks und Tankstellen sowie Spar-Märkte angeschlossen sind. Damit sei ein "Ende der Zettelwirtschaft und Bon- Sammelei" abzusehen, sagte Trittin. Zur Zeit kann Einweg-Leergut nur dort zurückgegeben werden, wo es gekauft wurde.</P><P>Das Dosenpfand habe seine Lenkungswirkung gezeigt, sagte Trittin. Der Mehrweg-Anteil bei Getränken steige wieder, so dass in einigen Unternehmen die Flaschen bereits knapp würden. Seit Jahresanfang seien in der Mehrwegbranche rund 10 000 Arbeitsplätze entstanden. Der Vorstandsvorsitzende der Holsten-Brauerei, Andreas Rost, forderte indes die Aussetzung des Dosenpfands. Denn wegen des hohen Absatzrückgangs bei in Dosen abgefülltem Bier würden Arbeitsplätze vernichtet.</P><P>Das Dosenpfand wird laut Trittin weiterhin von rund drei Viertel der Bevölkerung akzeptiert. Rund zwei Drittel seien zwar mit der derzeit eingeschränkten Rückgabemöglichkeit unzufrieden, lasteten dies aber der Wirtschaft an. Während die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Deutsche Umwelthilfe die Novelle begrüßten, sprach die pfandkritische Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt von einer Zerstörung weiter Teile des Einwegmarktes und einer "politischen Geisterfahrt".</P>

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