Neue Formen der Partnerschaft

- München - Die Aufregung um die Gedankenspiele des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes ist gerade abgeklungen. Das Prinzip, Bund, Gemeinden und Länder durch Zusammenarbeit mit privaten Anbietern zu entlasten, ist damit jedoch keineswegs vom Tisch. "ppp" heißt das Zauberwort: Die public-private-partnership, also die öffentlich-private Partnerschaft.

ppp - was ist das?

Für das Kürzel ppp gibt es laut Martin Weber von der Pricewaterhouse-Coopers AG, die in ppp-Projekten berät, keine saubere Definition. Grob gemeint ist damit die Übertragung von Planung, Bau und Betrieb öffentlicher Infrastruktur-Aufgaben auf private Unternehmen. Die Auswahl des geeigneten Partners läuft laut Weber nach einem formalisierten Verfahren ab, das dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag gibt. Der private Partner plant und organisiert dann Bau oder Sanierung von Rathäusern, Schulen, Gefängnissen oder gar - wie bald in München und Augsburg - Kasernen oder längeren Autobahnabschnitten.

Nach der Fertigstellung halten sie für die staatlichen Nutzer den Betrieb über viele Vertragsjahre aufrecht und sorgen für die Finanzierung. Oft vollzieht sich das in größeren Konsortien, wobei möglichst auch regionale, mittelständische Unternehmen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen zum Zuge kommen sollen. Die Idee dafür stammt laut Weber aus England und ist vor rund zwei Jahren nach Deutschland übertragen worden.

Derzeit werden bundesweit über 100 ppp-Immobilien-Projekte geplant oder bereits realisiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen aller Projekte beläuft sich auf über vier Milliarden Euro.

Die Vor- und Nachteile

Kommunen profitieren laut Weber von mehr Effizienz und Kosteneinsparungen. "Derzeit beträgt der in den deutschen Pilotprojekten erreichte Effizienzvorteil rund zehn Prozent im Vergleich zur herkömmlichen Investition", so Weber.

Aus Sicht der Privatwirtschaft bietet ppp die Chance, sich nachhaltig als Partner der öffentlichen Hand zu etablieren und die eigene Leistungsfähigkeit sowie das eigene Know-how langfristig in derartige Projekte einbringen zu können. "Natürlich", so Weber, "erhalten die privaten Investoren ein regelmäßiges Entgelt über die gesamte Vertragsdauer" - beispielsweise eine monatliche Miete. Und natürlich würden derartige Projekte auch einen Gewinn für die Privatfirma abwerfen.

Als Nachteil sieht Weber den für die Privaten oft teuren Ausschreibungswettbewerb. Den Kommunen rät er, das Projekt unbedingt professionell zu begleiten, "damit nichts aus dem Ruder läuft und sie auch am Ende die erwartete Qualität bekommen".

Wozu ppp?

Ziel derartiger Zusammenarbeit ist es, die Staatsetats von dicken Investitionsbrocken zu entlastet, wie sie sich traditionell bei Eigeninvestitionen ergeben. Jedoch sind hier die Ausgaben gestreckt und es sind auch Zinsen fällig. "Kein Fall für arme Kommunen" also, wie auch die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Monika Kuban, feststellt. Bereits realisierte Projekte sind unter anderem eine Schulsanierung in Köln sowie in Gladbeck der Neubau eines Verwaltungsgebäudes.

ppp in Bayern

Noch Neuland sind ppp-Projekte beim sechsspurigen Autobahnausbau. Vier von zunächst fünf ins Auge gefassten Projekten über zusammen 270 Kilometer mit einem reinen Baubedarf von gut einer Milliarde Euro sollen für die Ausschreibung noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.

Betroffen davon ist unter anderem die A 8 zwischen Augsburg/West und München/Allach. Als weiteres Projekt stehen Planung und Betrieb der Münchner Fürst-Wrede-Kaserne an. Bei diesem Pilotprojekt soll laut Weber "noch im Dezember" die Ausschreibung anlaufen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bayern.de, www.ppp-bund.de sowie unter www.pwc.de

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