Neue Gesetze für mehr Wachstum

- Berlin - Erwerbstätige Eltern dürfen Kinderbetreuungskosten künftig teilweise von der Steuer absetzen. Außerdem können Handwerker-Rechnungen rückwirkend zum 1. Januar beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden. Diese zentralen Teile des 25 Milliarden schweren Investitionspakets der Regierung hat der Bundestag jetzt verabschiedet. Zugleich wurden weitere Steuerschlupflöcher gestrichen.

Betreuungskosten

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für Kinder: Alleinerzieher und Doppelverdiener-Paare können rückwirkend vom 1. Januar 2006 an zwei Drittel der Betreuungskosten für Kinder bis 14 Jahren, maximal 4000 Euro pro Jahr, wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen. Familien mit einem erwerbstätigen Elternteil können die Betreuungskosten für ihren Nachwuchs im Alter zwischen 3 und 6 Jahren geltend machen. Absetzbar sind auch für sie zwei Drittel der Kosten bis maximal 4000 Euro. Voraussetzung ist, dass beide Elternteile arbeiten oder einer arbeitet und der andere dauerhaft krank, behindert oder in Ausbildung ist.

Handwerker-Rechnung

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person können stärker als bisher bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. 20 Prozent der Arbeitskosten, maximal 1200 Euro jährlich bei der Betreuung und maximal 600 Euro jährlich bei Renovierungen im eigenen Haushalt sollen hier künftig absetzbar sein. Das gilt aber nur für Arbeitskosten, nicht für Materialkosten.

Abschreibungen

Unternehmen, die in Maschinen oder andere Wirtschaftsgüter investieren, sollen im Jahr des Erwerbs wie in früheren Jahren 30 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben können und nicht nur 20 Prozent. Mit der auf die Jahre 2006 und 2007 befristeten Regelung sollen Investitionsanreize gegeben werden.

Umsatzsteuer

Vor allem für kleinere Firmen werden Regeln bei der Umsatzsteuer gelockert. Wer in den alten Ländern weniger als 250 000 Euro pro Jahr umsetzt, muss die Mehrwertsteuer erst ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde gezahlt hat - und nicht schon, wenn die Rechnung gestellt wurde. In Ostdeutschland - dort gilt eine 500 000-Euro-Grenze - wird diese "Ist-Besteuerung" fortgeführt.

Dienstwagen-Privileg

Das Dienstwagen-Steuerprivileg der Selbstständigen wird weiter gekappt. Um auch künftig in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes zu kommen, müssen sie nachweisen, dass sie den Dienstwagen zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen.

Steuerschlupfloch

Bei der Besteuerung von Wertpapier- und Grundstücksgeschäften wird ein Schlupfloch geschlossen. Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke können künftig erst zum Zeitpunkt der Veräußerung beziehungsweise der Gewinnentnahme steuerlich geltend gemacht werden.

Spielbanken

Die bisher umsatzsteuerfreien Umsätze der öffentlich zugelassenen Spielbanken sollen künftig ebenso wie die gewerblich betriebenen Glücksspiele und Spielgeräte umsatzsteuerpflichtig sein.

Tankquittungen

Der Verkauf von Tankquittungen und Belegen, beispielsweise bei Internetauktionen, kann künftig als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5000 Euro bestraft werden.

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