Das neue Hartz-IV-Gesetz: Wer zuviel gespart hat, kriegt nichts

- Jetzt steht es definitiv fest: Ab 1. Januar 2005 tritt das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Drei Millionen Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen sich auf tiefgreifende Veränderungen einstellen - vor allem, weil sie mit dem so genannten Arbeitslosengeld II teilweise weniger Geld in der Tasche haben werden.

<P>Betroffene<BR>Von Hartz IV betroffen sind erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und 65 Jahren. Dabei ist erwerbsfähig, wer nicht krank oder behindert ist. Als hilfsbedürftig gilt, wer nicht für sich und seine "Bedarfsgemeinschaft" wie etwa die Familie sorgen kann. In der Praxis sind das arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose, die länger als 12 bzw. 18 Monate (über 55 Jahre) keine Stelle mehr hatten.<BR><BR>Arbeitslosengeld II<BR>Bisher bekamen erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger Sozialhilfe ausgezahlt, Langzeitarbeitslose die Arbeitslosenhilfe (53 - 57 % des letzten Nettolohns). Beide Leistungen werden ab kommendem Jahr durch das Arbeitslosengeld II (Alg II) ersetzt, dessen Höhe in etwa der Sozialhilfe entspricht. Die Arbeitslosenhilfe-Bezieher müssen sich dann mit weniger zufrieden geben.<BR><BR>Das Alg II setzt sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen: Der pauschalen Regelleistung, die in Westdeutschland bei 345 Euro und im Osten bei 331 Euro liegt. Dazu kommt noch das Unterkunftsgeld, das Heizkosten und Miete in - laut Gesetzestext - "angemessener Höhe" abdeckt. Letztlich bedeutet dies, dass Bewohner teuerer Ballungsräume mehr bekommen als solche auf dem Land.</P><P>Weitere Leistungen<BR>Zusätzlich zu Regelleistung und Unterkunftsgeld gewährt der Staat im Zuge von Hartz IV diese Unterstützungen:</P>Beiträge für Kranken- und RentenversicherungVom Alter abhängiges Sozialgeld für Kinder oder Lebenspartner des Alg-II-Empfängers, die nicht erwerbsfähig sindZuschüsse für Schwangere oder BehinderteEinmalige Zuschüsse für Möbel oder KlassenfahrtenAuf zwei Jahre befristete, monatliche Zuschüsse für Menschen, die vom Arbeitslosengeld I (60 - 67 % des letzten Nettolohns) auf das Alg II gestuft werden.<P>Vermögen, Haus & Auto<BR>Bar-, Sach- und Anlagevermögen wird auf das Alg II angerechnet. Wer also in besseren Tagen zuviel auf die hohe Kante gelegt hat, muss erst vom Eingemachten leben, bevor der Staat zahlt. </P><P>Allerdings gibt es Gespartes und Eigentum, das immer unangetastet bleibt:</P>Barvermögen bis zu einem Betrag von 200 Euro je Labensjahr, maximal jedoch 13 000 EuroVermögen, das durch gesetzliche Vorschriften als Altersvorsorge gefördert wird (Riester-Rente)Geldwerte Ansprüche bis zu einem Betrag von 200 Euro je Lebensjahr, maximal jedoch 13 000 Euro, die der privaten Altersvorsorge dienenRücklagen für einmalige Anschaffungen von bis zu 750 Euro für jedes Mitglied der BedarfsgemeinschaftHaus und Eigentumswohnung in "angemessener" Größe sowie das Auto<P>Nebenjobs<BR>Hartz IV soll die Menschen anregen, auch solche Stellen anzunehmen, die ihre monatlichen Ausgaben nicht vollständig decken. Deswegen werden Einnahmen aus Nebenjobs nur mit einem bestimmten Satz auf das Alg II angerechnet. Betragen sie beispielsweise 400 Euro im Monat, werden nur 85 % (340 Euro) mit den Alg II-Bezügen verrechnet. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich Arbeiten in jedem Fall lohnt. </P><P>Zumutbarkeit<BR>Die Zumutbarkeitsregeln verschärfen sich mit Hartz IV. Das bedeutet, die Alg II-Empfänger müssen jede Arbeit annehmen, solang sie dazu körperlich, seelisch und geistig in der Lage sind und der Job nicht sittenwidrig ist. Das gilt auch dann, wenn das Entgelt unter dem Tarif liegt oder wenn die neue Tätigkeit nichts mit dem alten Job zu tun hat. Wer ablehnt, riskiert, dass seine Bezüge für drei Monate um etwa 100 Euro gekürzt werden.<BR></P>

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