Neue Hoffnung für Erwerber geschlossener Immobilienfonds

- Geprellte Anleger, die bei kreditfinanzierten Steuersparmodellen mit geschlossenen Immobilienfonds Geld verloren haben, können das Verlustgeschäft deutlich leichter als bisher rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) am Montag in einem Grundsatzurteil entschieden. Ist der Anleger von den Verantwortlichen der Fondsgesellschaft über die Ertragsaussichten getäuscht worden, dann kann der Anleger in vielen Fällen auch das Darlehen rückgängig machen und sich damit von seinen Ratenverpflichtungen befreien, befand der II. Zivilsenat.

<P>Voraussetzung für eine Rückabwicklung ist laut BGH, dass der Fondsbeitritt und der Kreditvertrag ein "verbundenes Geschäft" darstellen. Das ist dann der Fall, wenn der Anlagevermittler zugleich auch den Bankkredit mit angebahnt hat. Dann muss sich die Bank die unvollständige Aufklärung durch den Vermittler zurechnen lassen. Auch bei Geschäften, bei denen der Anleger an der Haustür überrumpelt worden ist, ist künftig der Widerruf des Fondsbeitritts und die Rückabwicklung des Darlehens unter weniger strengen Voraussetzungen möglich. Laut BGH sind zahlreiche weitere Verfahren anhängig (Aktenzeichen: II. ZR 392/01 u.a. vom 14. Juni 2004).<BR><BR>Damit habe der Senat "für eine sensationelle Wende im Verbraucherschutzrecht gesorgt", so die Rechtsanwälte Kortländer & Partner in Düsseldorf. Nach der Entscheidung müssen die Anleger das Darlehen an die Banken nicht zurückzahlen und können bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen. Dafür müssen sie ihre Ansprüche gegen den Fonds und die Fondsverantwortlichen an die Bank abtreten und sich etwaige Steuervorteile anrechnen lassen. Das könne dazu führen, dass den Banken Verluste in Milliardenhöhe entstehen, so die Anwaltskanzlei.<BR><BR>Nach der bisherigen sehr bankenfreundlichen Rechtsprechung des XI. BGH-Zivilsenats zu den "Schrottimmobilien" (siehe Kasten) hat der Anleger bei Haustürgeschäften die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen - was ihm aber wenig nützt, weil dann die Rückzahlung des Kreditvertrags sofort fällig wird und er womöglich noch schlechtere Konditionen in Kauf nehmen muss als im ursprünglichen Vertrag.<BR><BR>Volker Röhricht, Vorsitzender des II. Zivilsenats, der jetzt über die geschlossenen Immobilienfonds befand, hatte sich in der Verhandlung von der Linie seiner BGH-Kollegen distanziert: "Ich mache kein Hehl daraus, dass der II. Zivilsenat erhebliche Bedenken gegen die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats hat." Er wies auf die verbraucherschützende Tendenz einer EU-Richtlinie hin, die "pervertiert" würde, wenn der Anleger auf seinem Kredit sitzen bliebe.<BR><BR>Mit seinem Urteil hat der II. Zivilsenat den Schutz zahlreicher Anleger deutlich ausgeweitet, deren Fondsanteile an maroden Gesellschaften meist auf einen Bruchteil geschrumpft sind. Vergangenes Jahr hatte das Gericht einem Anleger, der bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden war, eine Rückabwicklung zugebilligt, wenn der Anlagevermittler zugleich den Darlehensvertrag mit vertreibt.<BR></P>

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