Neue HRE-Hilfen: Unmut auch in der Union

Berlin - Die überraschend neuen Staatsgarantien von bis zu 40 Milliarden Euro für die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sorgen in vielen Parteien für Verstimmung.

Lesen Sie dazu auch:

SoFFIn gibt HRE 40 Milliarden neue Garantien

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, forderte Aufklärung. Zwar sei die verstaatlichte HRE noch lange nicht über den Berg. “Ich frage mich aber, warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind“, sagte er “Handelsblatt Online“. Der CDU-Politiker kündigte an, im Finanzmarktgremium des Parlaments für den Bankenrettungsfonds Soffin die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch zu hinterfragen. Die Frage sei, warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das Gespräch mit Vertretern des Bundestags gesucht hätten: “Hier gibt es Klärungsbedarf.“

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert eine Parlamentsdebatte über die neuen Hilfen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass am Parlament vorbei über derartige Summen entschieden werde. Die Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen, Gerhard Schick und Alexander Bonde, kritisierten, weder im Haushalts- oder Finanz-Ausschuss des Bundestages noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium sei der neue Bedarf zur Sprache gekommen: “Die HRE kommt offenbar nicht zur Ruhe und erweist sich immer mehr als Fass ohne Boden.“ Die Bank bleibe auch nach der Auslagerung von mehr als der Hälfte ihrer Bilanz in eine “Bad Bank“ in schwierigem Fahrwasser. Die Grünen-Politiker forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich endlich zur Situation der HRE zu äußern und eine ehrliche Analyse vorzulegen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ära Marchionne endet bei Fiat Chrysler und Ferrari vorzeitig
Der Mann, der die Autobauer Fiat und Chrysler einst rettete, sollte eigentlich erst 2019 abtreten. Doch nun ist für Konzernchef Sergio Marchionne schon deutlich früher …
Ära Marchionne endet bei Fiat Chrysler und Ferrari vorzeitig
G20-Treffen: Finanzminister Scholz wirbt für freien Handel
Eigentlich stehen die Zukunft der Arbeit und die Verbesserung der Infrastruktur auf der G20-Agenda. Wegen des anhaltenden Streits zwischen den USA, China und der EU um …
G20-Treffen: Finanzminister Scholz wirbt für freien Handel
Bericht: Datenleck bei Autobauern - auch VW betroffen
New York (dpa) - Zehntausende Dokumente mit sensiblen Daten großer Autohersteller sind laut einem Zeitungsbericht vorübergehend öffentlich im Internet aufgetaucht.
Bericht: Datenleck bei Autobauern - auch VW betroffen
Über 200.000 Autokäufer nutzen Umweltprämie
Die sogenannte Umweltprämie - ein Zuschuss für Kunden beim Kauf eines sauberen Autos - sollte ein Mittel sein, um den Anteil älterer und schmutziger Dieselwagen auf den …
Über 200.000 Autokäufer nutzen Umweltprämie

Kommentare