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Hilfe im Alter: Rund 1,6 Millionen Pflegebedürftige werden von Angehörigen zuhause betreut.

Was die neue Pflegezeit bringt

München - Für Arbeitnehmer wird es künftig einfacher, die Pflege von Angehörigen mit dem Beruf unter einen Hut zu bringen. Wie das neue Modell funktioniert, zeigt unser Überblick.

Knapp 2,4 Millionen Pflegebedürftige gibt es derzeit in Deutschland. Rund zwei Drittel davon werden zuhause betreut. Vor allem Frauen kümmern sich um die Schwerkranken – oftmals auf Kosten der Karriere. Mit der neuen Familienpflegezeit versucht Schwarz-Gelb, das Problem zu entschärfen. Der Bundesrat muss der Neuregelung allerdings noch zustimmen.

Wie war die häusliche Pflege bisher geregelt?

Wer Mutter oder Vater zuhause pflegen will, kann sich als Arbeitnehmer schon jetzt bis zu einem halben Jahr aus dem Job ausklinken. In dieser Auszeit gibt es allerdings keinen Lohn. Diese Regelung besteht weiter. Tritt überraschend ein Pflegefall in der Familie ein, gibt es einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung an zehn Tagen. Das soll helfen, eine bedarfsgerechte Pflege für Angehörige zu organisieren. Das Angebot wird aber bislang eher zurückhaltend genutzt.

Was sieht das neue Gesetz vor?

Die Familienpflegezeit funktioniert wie die Altersteilzeit mit einem Zeitkonto. Arbeitnehmer, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, können künftig ihre Arbeitszeit maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden in der Woche reduzieren. Wird die Wochenarbeitszeit zum Beispiel auf diese Weise von 100 auf 50 Prozent verringert, gibt es für die Dauer der Pflegezeit 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Das ist praktisch ein Vorschuss, der später wieder abgearbeitet werden muss. Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2012.

Gibt es einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit?

Nein, den gibt es nicht. Wer die Regelungen in Anspruch nehmen will, muss dazu eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen. Der kann das aus einem wichtigen betrieblichen Grund auch ablehnen.

Warum gibt es eine Untergrenze von 15 Stunden pro Woche?

Das hat rechtliche Gründe. Ab 15 Wochenstunden gilt eine Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungen. Damit soll sichergestellt werden, dass der pflegende Beschäftigte voll leistungsberechtigt bleibt.

Wie wird die Pflegezeit bezahlt?

Der Gehaltsvorschuss, den Mitarbeiter während der Pflegezeit erhalten, wird von der Staatsbank KfW – der früheren Kreditanstalt für Wiederaufbau – bezahlt. Er muss nach Ende der Pflegezeit und Wiederaufstockung der Arbeitszeit zurück an die KfW abgestottert werden, und zwar so lange, bis der Saldo ausgeglichen ist. Damit dies funktioniert, erhält der Arbeitnehmer weiterhin nur 75 Prozent Gehalt, auch wenn er seine Arbeitszeit auf 100 Prozent wieder aufgestockt hat.

Was passiert, wenn der Beschäftigte nicht wieder voll arbeitet?

Um das Ausfallrisiko – etwa wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit des Beschäftigten – zu minimieren, muss jeder, der Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, eine Versicherung abschließen. Die Prämie liegt nach Angaben des Familienministeriums bei einem Bruttoverdienst von 3000 Euro bei etwa 15 Euro im Monat.

Was passiert, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet?

Durch die Insolvenz wird der Arbeitsvertrag hinfällig. Der Arbeitnehmer muss nichts zurückzahlen – ist aber auch seinen Job los.

Kann man mehrfach Pflegezeit nehmen?

Ja. Voraussetzung für eine neue Pflegezeit ist aber, dass das Konto der vorherigen Pflegezeit ausgeglichen wurde.

Gilt die Pflegezeit auch für entfernte Verwandte?

Die Pflegezeit kann nur für nahe Verwandte – also für Eltern, Schwiegereltern, Kinder und Lebenspartner in Anspruch genommen werden.

Gibt es Kritik an dem Gesetz?

Viele Unternehmen äußern Bedenken, weil sie mit höheren Personalkosten rechnen. Sie gehen davon aus, dass mehr Mitarbeiter zur Abdeckung der Ausfallzeiten nötig sind. Auch befürchten sie, dass etliche Beschäftigte nach Ablauf der Pflegephase nicht wieder in den Beruf zurückkehren. Aus Sicht von SPD und Gewerkschaften ist es unsozial, dass die Kosten von den Beschäftigten alleine zu tragen sind. Einen bis zu vierjährigen Gehaltsverzicht von 25 Prozent könnten sich nur Gutverdiener leisten.

Von Steffen Habit und Günther Voss

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