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Neue Regeln in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“: Diese sind für deutsche Verbraucher nicht nur von Vorteil.

Neue Regeln für Bankkunden

München - Banken und Sparkassen schicken Ihren Kunden derzeit neue Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hintergrund sind veränderte Regeln für Bankgeschäfte in Europa. Diese sind für deutsche Verbraucher nicht nur von Vorteil.

Beim Bargeld spielt es – dank dem Euro – in weiten Teilen Europas keine Rolle, ob man sich im In- oder Ausland aufhält. Beim unbaren Zahlungsverkehr – etwa Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen – soll das nach dem Willen der EU genauso werden. Jeder Verbraucher soll von einem Konto aus alle Bankgeschäfte bequem tätigen können – auch wenn er im Urlaub ist, im Ausland arbeitet oder über das Internet einkauft. Deshalb werden nach und nach neue Standards für Bankgeschäfte eingeführt, die EU-weit einheitlich sein und dauerhaft die bisherigen, nationalen Lösungen ersetzen sollen.

Ein Kernstück dieses Vorhabens bildet die Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive), die zum 31. Oktober umgesetzt wird. Dazu kommt der rechtliche Rahmen für ein internationales Lastschriftverfahren („Sepa-Lastschrift“), der ab 2. November in Kraft tritt. Beides wird in den EU-Staaten sowie in Island, Norwegen, Liechtenstein, Monaco und der Schweiz gelten.

Wegen dieser Änderungen müssen die Geldhäuser ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpassen. Dies hat für deutsche Verbraucher jedoch nicht nur Vorteile. „Was für einige Mitgliedsländer eine verbraucherpolitische Fortentwicklung ist, ist im effizient entwickelten deutschen Zahlungsmarkt nur selten ein Zugewinn“, urteilt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Bankkunden müssten künftig „erheblich mehr Aufmerksamkeit aufbringen, um im Zahlungsverkehr keinen Schaden zu erleiden“. Ein Überblick:

Verbesserungen

- Schnellere Zahlungen: Auslandsüberweisungen in Euro müssen künftig genauso schnell abgewickelt werden wie Inlandsüberweisungen, nämlich binnen drei Geschäftstagen. Wird die Überweisung mit einem Papierformular beauftragt, darf es einen Tag länger dauern. Zahlungen in anderen Währungen dürfen maximal vier Tage beanspruchen. Eine spürbare Verbesserung gibt es ab 2012. Dann müssen Überweisungen in Euro von einem auf den nächsten Geschäftstag abgewickelt werden.

- Gebührentransparenz: Die Kosten einer Zahlung müssen ausgewiesen werden und dürfen nicht ohne entsprechende Vereinbarung direkt vom überwiesenen Betrag abgezogen werden.

- Schnellere Kontokündigung: Die Kündigungsfristen für ein Girokonto und andere Rahmenverträge dürfen für Verbraucher maximal einen Monat betragen.

- Mehr Anbieterpflichten bei Zahlkarten: Anbieter von Bezahlkarten müssen zusätzliche Pflichten erfüllen. Unter anderem müssen sie ständig eine Sperrmöglichkeit verfügbar halten.

Neutrale Änderung

- Neues Lastschriftverfahren: Erstmals wird es möglich, Lastschriftverfahren international anzuwenden. Dazu wird die Sepa-Lastschrift eingeführt. Zunächst wird sie allerdings nur von einigen Banken angeboten, weil die technische Umsetzung nicht überall abgeschlossen ist. Ab November 2010 soll die Sepa-Lastschrift flächendeckend möglich sein. „Mindestens mehrere Jahre“ wird es nach Einschätzung der Bundesbank beide Systeme geben, ehe die Sepa-Lastschrift allein gültig wird. Diese unterscheidet sich wesentlich vom bisherigen deutschen System.

Bislang werden Lastschriften von den Banken automatisch abgebucht – ohne Prüfung, ob die Abbuchung berechtigt ist. Dafür kann der Verbraucher die Buchung leicht rückgängig machen.

Bei der neuen Sepa-Lastschrift wird die Genehmigung zur Abbuchung nicht nur dem Geschäftspartner, sondern auch der Bank erteilt. Dafür sind die Möglichkeiten eingeschränkt, eine Abbuchung rückgängig zu machen. Zudem läuft dafür eine Frist von acht Wochen ab der Abbuchung. Allerdings wollen laut dem Bundesverband der Verbraucherzentralen die Banken von sich aus die bedingungslose Rückbuchung von Lastschriften ermöglichen.

Verschlechterungen

- Kürzere Einspruchsfrist bei Fehlbuchungen: Wer nicht genehmigte Buchungen – etwa Fehlbuchungen oder betrügerische Abbuchungen – auf dem Kontoauszug entdeckt, muss diese unverzüglich beanstanden. Spätestens nach 13 Monaten ist der Korrekturanspruch ausgeschlossen.

- Überweisung unwiderruflich: Wer eine Überweisung in Auftrag gegeben hat, hat grundsätzlich keinen Anspruch mehr, diese zu widerrufen – auch, wenn sie von der Bank noch nicht ausgeführt wurde. Allerdings können die Vertragsbedingungen der Banken eine verbraucherfreundlichere Regelung vorsehen. Und die Institute sollen Verbraucher bei der Rückholung eines falsch überwiesenen Betrages unterstützen.

- Überweisung nur mit Nummer: Banken müssen bei einer Überweisung nicht mehr auf den Empfängernamen achten. Es zählt ausschließlich die Kontonummer. Besondere Bedeutung hat dies bei der Sepa-Überweisung, die es seit Januar 2008 gibt und die – ähnlich wie die Sepa-Lastschrift – zunächst parallel zum alten Verfahren angeboten wird, ehe sie dieses ersetzen soll. Bei der Sepa-Überweisung müssen sich Verbraucher an wesentlich umständlichere Nummern gewöhnen. Die Kontonummer muss dann durch die IBAN ersetzt werden, die bis zu 34 Stellen haben kann. Statt der Bankleitzahl ist die BIC mit bis zu elf Stellen erforderlich.

- Mithaftung für verlorene Karten: Wer seine Bankkarte verliert oder wem sie gestohlen wird, der haftet künftig immer mit bis zu 150 Euro für Schäden, die bis zur Sperrung der Karte entstehen. Einige Institute – etwa die Sparkassen – wollen darauf aber verzichten, sofern der Kunde sorgsam mit Karte und Geheimnummer umgegangen ist.

- Karte weg – Verbraucher unter Generalverdacht: Wird mit einer gestohlenen oder verlorenen Karte und Geheimnummer Geld abgehoben, steht der Verbraucher in der Rechtsprechung unter Generalverdacht, sich nicht sorgsam verhalten zu haben. Er muss dann den Schaden zumindest mittragen. Sollte es nicht zu einer Änderung in der Rechtsprechung kommen, sollten Verbraucher keine Zahlungskarten mehr für den täglichen Gebrauch mitnehmen, raten die Verbraucherschützer.

Dominik Müller

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