Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben
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Wird eine Ehe geschieden, soll der Versorgungsausgleich Gerechtigkeit herstellen.

Versorgungsausgleich

Neue Regeln für Geschiedene

München - Wird eine Ehe geschieden, soll der Versorgungsausgleich Gerechtigkeit bei der Altersversorgung der Partner herstellen. Ab 1. September kommt es hier zu erheblichen Änderungen.

Ob eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft (diese, sofern sie seit 2005 begründet wurde) geschieden wird: Der Versorgungsausgleich soll dafür sorgen, dass die während des amtlich bestätigten Zusammenlebens erworbenen Rentenanwartschaften gleichmäßig auf die beiden Partner aufgeteilt werden. Das war bisher nicht immer der Fall, auch wegen des komplizierten Rechts. Ab September 2009 soll es gerechter zugehen.

Nach neuem Recht werden die in der Ehe/Lebenspartnerschaft aufgebauten Versorgungsrechte gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Partnern geteilt (von Ausnahmen abgesehen). Dadurch ergibt sich per „interner Teilung“ auf einem separaten Konto ein eigener Anspruch gegen den Versorgungsträger des Ex-Partners.

Anrechte konnten sich bisher und können sich auch künftig aus diesen Versorgungssystemen ergeben:

-der gesetzlichen Rentenversicherung

-der Beamtenversorgung

-der berufsständischen Versorgung sowie

-einer betrieblichen oder privaten Altersversorgung.

Beispiel: Hat eine Ehefrau während der Ehe eine gesetzliche Rente in Höhe von 200 Euro pro Monat erwirtschaftet, dann erhält der Ehemann daraus einen eigenen Anspruch im selben System in Höhe von 100 Euro. Beläuft sich die während der Ehe erworbene Pensionsanwartschaft des beamteten Mannes auf monatlich 500 Euro, so gehen davon 250 Euro auf seine Frau über – als Beamtenversorgung.

Rentenbezug

Wurde ein (vom Familiengericht ermittelter) Versorgungsausgleich erst wirksam, nachdem eine Rente zugebilligt war, so wurde diese Rente erst dann um den entsprechenden Betrag gemindert, wenn auch der geschiedene Partner Rente zugebilligt bekommen hatte. Das ändert sich ebenfalls zum 1. September 2009. Bei nach August 2009 zumindest eingeleiteten Scheidungen wird ausgleichspflichtigen Rentenbeziehern die Rente sofort gekürzt.

Sterbefall

Neu ist auch, dass der Versorgungsausgleich nicht mehr rückgängig gemacht wird, wenn der „abgebende“ geschiedene Ehe-/Lebenspartner stirbt und der „begünstigte“ Partner höchstens 36 (bisher: 24) Monate Rente bezogen hat und darin die Gutschrift aus dem Versorgungsausgleich enthalten war.

Unterhaltszahlung

Geändert wird ebenfalls, dass ein Rentner, der an sich einen Teil aus seiner Rente im Versorgungsausgleich abgeben müsste, aber dem geschiedenen Partner noch Unterhalt zahlt, unabhängig von dessen Höhe seine Rente ungeschmälert weiterbeziehen kann. Künftig bleibt die Rente nur bis zur Höhe der Unterhaltszahlung ungekürzt.

Invalidität und vorzeitige Altersrente

Eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine vorzeitige Altersrente werden nicht mehr oder nur teilweise gemindert, wenn durch einen Versorgungsausgleich Anrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erworben wurden, daraus aber noch keine Leistungen zustehen.

(Im obigen Beispiel könnten das eben die 250 Euro sein, die die geschiedene Ehefrau als „Beamtenpension“ im Versorgungsausgleich zugesprochen bekam, aber auch später zustehende Leistungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk oder der Alterssicherung der Landwirte.)

Vereinbarungen

Unverändert können die Partner Vereinbarungen treffen, die den Versorgungsausgleich regeln. Dieses Recht wird erweitert, und es muss auch kein Richter mehr seinen Segen dazu geben. Bedingung ist jedoch nach wie vor, dass ein „gerechter Ausgleich“ zwischen den Partnern vereinbart wird beziehungsweise ein Verzicht auf den Ausgleich keinen der Partner unangemessen benachteiligt.

Wichtig: Solche Verträge sind künftig auch dann wirksam, wenn die Partner innerhalb eines Jahres vor der Einreichung der Scheidung tätig geworden sind.

Übergangsrecht

Das bisherige Recht ist nur noch auf die Scheidungsverfahren anzuwenden, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden. Wird ein ausgesetzter, abgetrennter oder ruhender Versorgungsausgleich ab September 2009 wieder aufgenommen, so gilt bereits das neue Recht.

Wofgang Büser

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