Rund 65 Prozent des Mülls in Deutschland wird wiederverwertet. Die Bundesregierung will die Quote erhöhen, um unabhängiger von teuren Rohstoffen zu werden. Foto: dapd

Neue Tonne für den Edelmüll

München - Die Zeit von gelber Tonne und gelber Sack könnte 2013 ablaufen. Union und FDP stimmten im Bundestag für ein neues Abfallgesetz. Ziel: eine neue Wertstofftonne. Private Firmen könnten ein Auge auf die lukrativen Wertstoffe werfen.

Bisher gibt es in Deutschland eine Wiederverwertungsquote von knapp 65 Prozent. Sie soll steigen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte, Deutschland müsse unabhängiger von immer teurer werdenden Rohstoffen werden.

Was will das neue Gesetz erreichen?

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist nötig, um EU-Vorgaben für eine bessere Verwertung von Abfällen zu erfüllen. Von 2015 wird es Pflicht, Biomüll sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- sowie Glasabfälle getrennt zu sammeln.

Strittig sind die künftigen Recyclingquoten. Bislang ist nur geplant, dass die Quote bei Hausabfällen auf mindestens 65 Prozent steigen soll, bei Bauabfällen auf 70 Prozent. „Das ist kein großer Wurf“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann. Ein Vorstoß der Grünen, eine Abgabe auf Plastiktüten einzuführen und so wie in Irland die Tütenzahl um bis zu 90 Prozent zu senken, scheiterte bislang.

Worüber streiten Kommunen und private Entsorger?

Statt Kampf gegen den Müll gebe es Kampf um Müll, sagt der FDP-Mann Michael Kauch. Und er hat durchaus Recht: Die Verwertungsbranche macht schon heute Umsätze von 50 Milliarden Euro. Lange sah es so aus, als könnten Privatfirmen durch ein noch zu verabschiedendes neues Wertstoffgesetz (vermutlich 2012) Zugriff auf die Wertstoffe haben.

Das Problem: Landkreise und Städte machen heute selbst Kasse mit den wertvollen Abfällen, die die Bürger auf den Wertstoffhöfen und den Containern abliefern. Schon vor zwei Jahren entbrannte der Kampf um Altpapier, beispielsweise im Landkreis Fürstenfeldbruck. Damals stellten private Firmen den Bürgern kostenlose blaue Papiertonnen vor die Tür, leerten sie und entzogen dem Landkreis damit wertvolles Material. Weil der Papierpreis zwischenzeitlich sank, war es mit den blauen Tonnen bald vorbei. Derzeit bringen über 18 000 Tonnen Altpapier dem Landkreis immer noch zwei Millionen Euro Erlöse. Das Geld fließt in die Gebührenkalkulation ein, die Müllgebühren bleiben damit erträglich.

Auf Intervention von Städte- und Landkreistag sind in das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz quasi in letzter Minute Sperren gegen die Privatentsorger eingefügt worden. Sie müssen sich künftig verpflichten, mindestens drei Jahre am Stück zu sammeln. Außerdem bekommen sie den Zuschlag für die Entsorgung nur, wenn die Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt. Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft sieht durch das Gesetz den fairen Wettbewerb ausgebremst. Anders hingegen die Bewertung durch die Kommunen: Die Neuformulierung des Gesetzes sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Münchens OB Christian Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetags ist. Auch der Deutsche Landkreistag, der das Gesetzesvorhaben lange kritisierte, ist nun zufrieden. Präsident Hans Jörg Duppré appellierte an den Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Das ist ungewiss, weil große Teile der SPD und auch die Grünen bei ihrer kritischen Haltung geblieben sind.

Kommen neue Wertstofftonnen?

„Wir werden, das ist der nächste Schritt, eine Wertstofftonne einführen“, kündigte Bundesumweltminister Röttgen an. Doch das ist noch nicht sicher und hängt davon ab, auf welche Weise das Wertstoffgesetz formuliert wird. Im Fokus stehen gelber Sack und gelbe Tonne, die es auch in vielen oberbayerischen Landkreisen gibt, nicht jedoch in München.

In der Koalition wird erwogen, die gelbe Tonne und den gelben Sack nun abzuschaffen. Dadurch würde allerdings das bisherige Duale System zerstört, meinen Kritiker. Das Duale System hatte die gelben Behälter einst eingeführt, um dort Verpackungen mit dem Grünen Punkt zu sammeln. Die Unternehmen zahlen dafür auch Abgaben.

In eine neue Tonne, im Gespräch ist immer wieder die Farbe Orange, könnten alle recycelbaren Gegenstände und Verpackungen aus Plastik und Metall gesammelt werden. Also sowohl die Wurstverpackung aus Plastik als auch das zerbrochene Sandspielzeug und der alte Kochtopf. Im Schnitt würden derzeit 28 Kilo Leichtverpackungen je Bürger in den gelben Behältern gesammelt, erklärt der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer. Sieben Kilo Wertstoff je Bürger wandere derzeit noch in den Hausmüll.

Wann die neue Wertstofftonne kommt, ist ungewiss. Die Koalition nennt das Jahr 2015 als spätestes Datum, die FDP sogar 2013.

Von Georg Ismar und Dirk Walter

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