Ehemaliger Minister unter Verdacht

Neuer Steuerskandal in Griechenland

Athen - Der frühere griechische Finanzminister Giorgios Papaconstantinou ist ins Zentrum eines neuen Steuerskandals gerückt.

Die Behörden gehen Berichten nach, wonach die Namen dreier Angehöriger des ehemaligen Ministers von einer Liste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein sollen. Wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete, handelt es sich dabei um eine Liste mit Griechen, die Bankkonten in der Schweiz haben sollen. Die sozialistische PASOK schloss Papaconstantinou nach Bekanntwerden der Vorwürfe am Freitag aus der Partei aus.

Athen hatte die Liste mit rund 2.000 Namen vor zwei Jahren von Frankreich erhalten. Damals war Papaconstantinou Finanzminister. Da die Behörden vermuteten, dass die Liste manipuliert worden sein könnte, forderte die griechische Staatsanwaltschaft vor kurzem eine Kopie des Originals aus Frankreich an. Nach Angaben aus Justizkreisen fehlten im Vergleich zur älteren Version der Liste drei Namen.

Medienberichten zufolge soll es sich dabei um zwei Cousinen Papaconstantinous und einen ihrer Ehemänner handeln. Der Exminister wies die Vorwürfe energisch zurück und erklärte, er habe mit Blick auf die Liste in keiner Weise interveniert. Er werde es nicht hinnehmen, zum Sündenbock gemacht zu werden. Der 51-Jährige war bis 2011 knapp zwei Jahre Finanzminister und maßgeblich am ersten Sparpaket der Regierung beteiligt. Anschließend wurde er Umweltminister. Derzeit hat er kein Regierungsamt mehr inne und ist auch nicht im Parlament vertreten.

Untersuchungsausschuss gegen Ex-Minister geplant

Es sei bedauerlich, dass es den Ermittlungen zufolge klare Hinweise darauf gebe, dass die Liste manipuliert worden sei, erklärte die PASOK. Dies betreffe Angehörige Papaconstantinous. Er sei mit der Liste „auf die schlimmstmögliche Art“ umgegangen, erklärte die Partei. Um Klarheit in die Sache zu bringen, soll nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen, ob der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sich strafbar gemacht hat. Den Antrag wollen alle drei an der Athener Regierung beteiligten Parteien mittragen, hieß es am Samstag übereinstimmend in den griechischen Medien.

Für den Untersuchungsausschuss sprach sich neben der konservativen Nea Dinokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras und der Demokratischen Linken auch der dritte Koalitionspartner, die sozialistische Pasok, aus.

dpa/dapd

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