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Rolf Habermann,Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes

Beamte

Neuer Streit um die Rente mit 63 Jahren

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München - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Möglichkeit für langjährige Versicherte, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, sorgt noch vor der Einführung für Diskussionen.

Mehrere Bundesländer befürchten, eine Übernahme der Regelung für Beamte könne ihre Länderhaushalte überfordern. Zu den Kritikern gehören auch Politiker der SPD, die die Regelung vorgeschlagen hatte.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach sich dagegen aus, die Regelung auf Beamtenpensionen zu übertragen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Neuerung nicht umsetzen.

Am Donnerstag hatte der Deutsche Beamtenbund gefordert, wie bei anderen Rentenreformen auch, die Regelung für Staatsdiener anzupassen. Der Bayerische Beamtenbund äußert sich zurückhaltender. „Wir haben in den letzten Jahren gute Ergebnisse erzielt“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann. „Und wir sind optimistisch, auch in diesen Fragen zu sachgerechten Lösungen zu kommen.“

Die bayerische Zurückhaltung hat ihren Grund: „Es besteht Skepsis, ob es bei uns da Bedarf gibt“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) unserer Zeitung. „In Bayern gibt es schon eine vergleichbare Regelung, nach der Beamte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 64 in den Ruhestand gehen können.“ Diese Regelung ist bundesweit einmalig.

Ohnehin wäre der Kreis der Betroffenen überschaubar: Denn von den 220 000 Beamten im Freistaat ist mehr als die Hälfte als Lehrer tätig, die nicht auf 45 Beitragsjahre kommen. Und die rund 40 000 Beamten im Sicherheitsbereich – Polizei, Feuerwehr oder Justizvollzug – haben die Möglichkeit, sogar mit 60 Jahren in Rente zu gehen.

Auf eine andere Neuregelung pocht der BBB dagegen: Die Mütterrente, also eine bessere Anrechnung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll übernommen werden.

Mike Schier

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