+
Die LBS Südwest weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. 

Klausel im Vertrag

Neuer Streit um Bausparverträge: Mehrere Klagen eingereicht

Stuttgart - Wegen der Niedrigzinsphase setzen Bausparkassen auf massenhafte Kündigungen von Altverträgen. Ob diese Praxis legitim ist, entscheidet der Bundesgerichtshof 2017. Nun gibt es Knatsch wegen einer Vertragsoption, die 2020 zu weiteren Kündigungen führen könnte.

Bausparkassen müssen sich künftig in einem weiteren Streit um eine recht neue Kündigungsklausel vor Gericht rechtfertigen.

Klagen gegen den Verband der Privaten Bausparkassen, die Badenia und die LBS Südwest seien eingereicht worden, teilte die Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg mit, welche die Institute abgemahnt und nicht die geforderte Unterlassungserklärung bekommen hatte. Die Beklagten wiesen die Vorwürfe als unbegründet zurück. Das Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht gegen die LBS Südwest sei für den 23. Februar terminiert worden. Heimatmarkt der LBS sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Es geht um eine Klausel, die etwa bei der LBS Südwest 2005 eingeführt wurde und der zufolge Verträge 15 Jahre nach Abschluss gekündigt werden könnten, wenn sie nicht in Darlehen umgewandelt wurden. Aus Sicht der Kläger gingen solche Kündigungen stark zu Lasten der Verbraucher.

Die Vorwürfe werden bei Vertretern der Bausparkassen mit Kopfschütteln registriert. So begründet die LBS Südwest die Klausel mit betriebswirtschaftlicher Vorsorge im Sinne des "Bausparkollektivs", also als Schutzmaßnahme für das Bausparsystem und damit für alle Kunden. Ein Sprecher der Badenia sagte: "Wir halten die Klage für unbegründet und werden daher weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch die Klausel streichen."

Der Verband der Privaten Bausparkassen hat die entsprechende Klausel seit 2013 in Vertragsvorgaben - den Musterbedingungen - enthalten. Der Verband habe die Frist für eine Unterlassungserklärung verstreichen lassen, daher habe man Klage eingereicht, sagte Verbraucherschützer Niels Nauhauser. Dieses Verfahren wäre in Berlin. Man prüfe den Sachverhalt noch, sagte ein Sprecher des Verbandes.

Separat zu den neuen Klagen laufen schon seit 2015 zahlreiche Prozesse gegen die Kündigungen von gut verzinsten Altverträgen. Hierbei beziehen sich die Bausparkassen nicht auf eine solche Klausel, sondern auf eine Art Sonderkündigungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Bundesgerichtshof wird wohl 2017 klären, ob die Verwendung dieses Sonderkündigungsrechtes legitim ist. Wäre es dies nicht, so könnte die neue Klausel für die Branche in der Zukunft eine große Rolle spielen - auf ihrer Basis könnten sich Institute abermals von vielen Kunden trennen.

Verbraucherschützer Nauhauser sagte zur Klage seiner Organisation: "Mit unserem Verfahren wollen wir Rechtssicherheit schaffen und möglichst eine neue Kündigungswelle von Altverträgen verhindern."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Scout24 übernimmt Finanzcheck.de
Frankfurt/Main (dpa) - Der Online-Portalbetreiber Scout24 übernimmt das Finanzportal Finanzcheck.de. Der Kaufpreis beläuft sich auf 285 Millionen Euro, wie der …
Scout24 übernimmt Finanzcheck.de
Münchner Aldi-Mitarbeiterin packt aus: So hart ist die Arbeit an der Kasse
Jeder Einkauf im Discounter endet an der Kasse. Aber wie gut werden die Kassierer eigentlich behandelt? Eine Aldi-Süd-Mitarbeiterin hat nun Auskunft gegeben.
Münchner Aldi-Mitarbeiterin packt aus: So hart ist die Arbeit an der Kasse
Dax legt im späten Handel deutlich zu und schließt im Plus
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Dienstag nach einem lange richtungslosen Verlauf im späten Handel deutlich angezogen. Als Kursstützen sah Analyst Michael Hewson …
Dax legt im späten Handel deutlich zu und schließt im Plus
Paris: USA verweigern Ausnahmen von Iran-Sanktionen für EU-Unternehmen
Nach Angaben aus Paris wird es keine Ausnahmen für deutsche und andere europäische Unternehmen von den US-Sanktionen gegen den Iran geben
Paris: USA verweigern Ausnahmen von Iran-Sanktionen für EU-Unternehmen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.