Neuer Versuch für Toll Collect: Auch eine Frage der Ehre

- Berlin - Das Chefgespräch über die Lkw-Maut hat weit reichende Konsequenzen: Das Pannen-Konsortium Toll Collect bekommt statt der angedrohten Kündigung eine Schonfrist bis zum Juni 2005. Der Bund ist gegen neue Pannen abgesichert. Zinslose Darlehen an die Bahn in Höhe von zwei Milliarden Euro werden umgeschichtet, damit die Mautausfälle im Bundeshaushalt kompensiert werden. Spediteure brauchen ab 2005 neue Bordcomputer und ab 2006 neue Software.

<P>Am Sonntagabend machten die Vorstände der an Toll Collect beteiligten Unternehmen - aus Deutschland die Telekom und Daimler-Chrysler - und Bundeskanzler Gerhard Schröder die Maut zur Chefsache - nach der image-schädigenden Pannenserie vor allem für die Konzernchefs eine Frage der Ehre. Nach einer mehr als einstündigen Unterredung wurde ein "Paket vertrauensbildender Maßnahmen" geschnürt, wie es in Regierungskreisen hieß.</P><P>Schon vor Verhandlungsbeginn war klar gewesen, dass die satellitengestützte Erfassung der Autobahngebühr allenfalls in zwei Stufen kommen kann: Zunächst können die Bordcomputer noch nicht über Luftschnittstellen auf den neuesten Stand bei Tarifen und Autobahnteilstücken gebracht werden. Diese Phase soll am 1. Januar 2005 beginnen. Ein Jahr und eine Softwaregeneration später soll das System dann automatisch alle Autobahnteilstücke erkennen und bemauten. Für die Übergangszeit habe sich der Bund jetzt mit Vertragsstrafen und einem Haftungsregime abgesichert.</P><P>Der Chef von T-Systems Konrad Reiss werde den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Und Siemens steige als Koordinator für die Entwicklung der Bordcomputer in der zweiten Phase ein.</P><P>Über die bisher aufgelaufenen Mautausfälle in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro soll in einem Schiedsgerichtsverfahren entschieden werden. Allein das Ergebnis der Telekom für 2003 wird nach einem Bericht des Handelsblatts durch das Debakel mit 440 Millionen Euro belastet.</P><P>Am Mittwoch muss der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden, ob gesperrte Mittel für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte freigegeben werden. Verkehrsminister Manfred Stolpe gab sich zuversichtlich: "Im Jahr 2004 wird alles investiert, was geplant war."</P><P>Der Haushaltsausschuss hatte ein belastbares Zwischenfinanzierungskonzept zur Bedingung für die Freigabe gemacht. Zinslose Darlehen an die Deutsche Bahn könnten von lang- auf kurzfristige Verbindlichkeiten umgeschichtet werden sollen. "Das ist eine bilanzschonende Regelung", hieß es.</P><P>Wenn alles schief läuft, will die Regierung Mitte 2005 die Wiedereinführung der zeitbezogenen Eurovignette beantragen. Dies könne zeitgleich mit der Ausschreibung für ein neues Mautsystem geschehen. Bis 2006 seien die Ausfälle jetzt durch Strafen und Haftung abgedeckt.</P>

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