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Neues Baugesetz: Weniger Vorschriften bei Gewerbebauten

- München - Die bayerischen Bauregeln werden vereinfacht. Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte am Mittwoch in München einen Entwurf für ein neues Baugesetz vor. Demnach sollen künftig nur noch sieben Prozent aller Bauvorhaben im herkömmlichen Verfahren genehmigungspflichtig sein.

<P>Das Gesetz sieht vor, Baugenehmigungsverfahren für kleine und mittlere Gewerbebauten in von Kommunen bereits geplanten Bereichen weitgehend abzuschaffen. In einer schrittweisen Reform hatte sich der Freistaat in den vergangenen zehn Jahren bereits von 2000 seiner ursprünglich 2200 Einzelregeln im Baubereich getrennt. </P><P>Durch die bisherige Entbürokratisierung konnten Bauherren in Bayern nach Ministeriumsangaben bereits 133 Millionen Euro einsparen. Tritt das neue Baugesetz 2005 in Kraft, sollen deutlich weniger Bauvorhaben im Gewerbebereich vorab überprüft werden. Den Angaben zufolge werden sich die Baubehörden bei solchen genehmigungsfreien Projekten nur dann einschalten, wenn eine konkrete Beschwerde vorliegt. </P><P>Außerdem solle mit Stichproben ermittelt werden, ob sich Bauherren und Architekten an die nach wie vor verpflichtenden Bebauungspläne halten, hieß es. Die Verantwortung für größere Gaststätten, Schulen oder Kaufhäuser will Beckstein aber auch in Zukunft nicht in private Hände geben: "Wo 1000 Leute in Gefahr sein können, kann die öffentliche Hand nicht wegschauen", sagte er.<BR><BR>Beckstein erinnerte daran, dass Ängste vor einstürzenden und brennenden Häusern die Diskussion bestimmten, als der Freistaat vor zehn Jahren mit der Reform der Bauvorschriften begann. "Alles Quatsch", resümierte er jetzt. Trotz der Übertragung der Verantwortung für einige Bauprojekte auf Privatleute sei es nicht zu einer "Wild-West-Bauweise" gekommen. Seit die Bauordnungsnovelle in Kraft trat, sind den Angaben zufolge über 104 000 Häuser in Bayern genehmigungsfrei gebaut worden. Das entspricht rund einem Drittel aller seither errichteten Wohngebäude. Dennoch befürchteten einige Richter immer noch eine Zunahme der Prozesse im Baubereich, sagte Beckstein. <BR></P>

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