Neues Dosenpfand beschlossen

- Berlin - Das neue Dosenpfand ist nach jahrelangem Streit unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte mit Mehrheit zu. Geschaffen wird ein einheitliches Zwangspfand von 25 Cent für umweltschädliche Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser und Sprudel sowie Alkopops und Tee.

Die Vereinfachungen werden zum Teil im Frühjahr 2005 und bei Alcopops und Eistee sowie den Insellösungen der Discounter erst im Jahr 2006 wirksam. In einer nur kurzen Aussprache äußerten Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) die Erwartung, nunmehr die Streitigkeiten zu beenden. «Auch im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergeben sich keine europarechtlichen Bedenken», sagte Huber.

Das Luxemburger Gericht habe das Dosenpfand für Einwegverpackungen dem Grundsatz nach anerkannt, jedoch die nur halbjährige Übergangsfrist für Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure wie Alkopops und Tee sowie für die so genannten Insellösungen als zu knapp kritisiert. Deshalb solle diese Frist auf 12 Monate erweitert werden. Der entsprechende bayerische Antrag erhielt eine Mehrheit, andere Länderanträge dagegen nicht.

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