Neues E-Mail-Gesetz: Vielen Geschäftsleuten droht Abmahnung

- München ­- Auf Geschäftsleute kommt eine neue Abmahnwelle zu ­ wenn sie nicht beim Versenden von E-Mails aufpassen. Von vielen unbemerkt, trat am 1. Januar dieses Jahres eine EU-Richtlinie in Kraft, die bestimmt, dass bei geschäftlichen E-Mails ­ wie in Geschäftsbriefen auf Papier ­ gesetzliche Pflichtangaben gemacht werden müssen. Betroffen sind alle Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind. "Das Problem ist: Diese Vorschriften sind noch kaum bekannt. Das kann Abmahnungen provozieren", warnt Markus Neuner, Rechtsexperte der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

Laut dem IHK-Experten könnten für eine Abmahnung 500 bis 700 Euro und für eine einstweilige Verfügung Gebühren bis zu 2000 Euro fällig werden. Der IHK München sind laut Neuner noch keine derartigen Fälle bekannt, Abmahnspezialisten könnten die Unwissenheit der Firmen aber zu nutzen wissen. Die weitgehend unbekannte Richtlinie könnte zur Abmahnung von bis zu drei Millionen Unternehmen in Deutschland führen, sagte Jochen Clausnitzer, Referatsleiter für Handelsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Seit Jahresbeginn ist gesetzlich vorgeschrieben, dass sämtliche geschäftlichen E-Mails folgende Angaben enthalten müssen: Wie in einem Briefbogen muss das zuständige Registergericht und die Handelsregisternummer angegeben werden. Außerdem sind sämtliche Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer sowie der Aufsichtsratsvorsitzende mit Vor- und Nachnamen aufzuführen. Weiter gehören Sitz der Gesellschaft und Rechtsform in die E-Mail. "Im Haus spielt es keine Rolle", sagte Neuner. Faxe und E-Mails, die keine Geschäftsbriefe sind, etwa interne Rundschreiben, unterliegen nicht der "Fußleistenpflicht".

Kleingewerbetreibende, die keine Firma im Handelsregister eingetragen haben, sind noch nicht betroffen. Doch ab dem 22. Mai müssen auch sie neben dem vollen Namen eine ladungsfähige Anschrift auf Geschäftsbriefen gleich welcher Form, also auch auf E-Mails, angeben.

Firmen sollten daher umgehend ihre E-Mails mit einem entsprechenden Anhang versehen (siehe Kasten). Abgemahnte Firmen sollten erst mal prüfen, wer abmahnt. Das dürfen zum Beispiel Wettbewerber, die sich benachteiligt fühlen. Oft liege aber "Rechtsmissbrauch" vor, wenn erkennbar sei, dass Abmahnvereine und Anwälte massenhaft abmahnen, um damit Geld zu verdienen, so der IHK-Jurist.

Bei Verstößen gegen Pflichtangaben im Internet habe die Wirtschaft schon einmal eine regelrechte Abmahnwelle erlebt. Damals haben sich einige schwarze Schafe unter den Kanzleien mit einer Klagewelle eine goldene Nase verdient.

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