Neues Gesetz: Aktionäre können leichter gegen Management klagen

- München - Zwei Gesetze regeln ab dem 1. November die Rechte von Aktionären neu. Das "Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" (KapMuG) wurde von Anlegerschützern positiv beurteilt. Teile des "Gesetzes zu Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts" (UMAG) wurden kritisiert.

Mit dem KapMuG erhalten Anleger in Deutschland das Recht, Klagen wegen falscher Kapitalmarkt-Informationen zu bündeln. Dabei geht es beispielsweise um falsche Börsenprospekte, wie im Fall der Deutschen Telekom, oder unrichtige Adhoc-Meldungen wie bei EM.TV. Um die Prozessflut einzudämmen, kann das angerufene Landgericht auf Antrag von zehn Klägern die zentralen Fragen bereits vorab dem Oberlandesgericht vorlegen. Bis zu dessen "Musterbeschluss" ruhen alle übrigen Verfahren. Der Musterbeschluss kann dann nur noch vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden. Damit soll die Verfahrensdauer gestrafft werden. Auch das Prozesskostenrisiko für den einzelnen Kläger sinkt.

Jeder Kläger, der Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformation beansprucht, kann dieses Verfahren beantragen. Der Antrag wird im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Innerhalb von vier Monaten müssen neun weitere zielgleiche Anträge eingehen; dann wird das Verfahren ausgelöst.

Im UMAG werden Klagen von Aktionären gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder erleichtert. Die Möglichkeit, Hauptversammlungsbeschlüsse zu blockieren, wird deutlich erschwert. Es gibt nun auch die Möglichkeit, nicht nur das Rede-, sondern auch das Fragerecht von Aktionären in der Hauptversammlung zu begrenzen.

In diesem Punkt erkennt Daniela Bergdolt, Landesgeschäftsführerin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, "eine Verschlechterung". "Für uns ist das ein ganz harscher Eingriff, das ist nicht gut. Wenn einer 100 Fragen hat, muss er sie stellen dürfen", sagt die Aktionärsschützerin.

Hauptversammlungen sollen auch dadurch verkürzt werden, dass vorher eingereichte Fragen vorab auf der Internet-Seite des Unternehmens beantwortet werden können. Kritiker sehen die Gefahr, dass Vorstände auf diese Weise unangenehmen Nachfragen aus dem Weg gehen können. Andere Punkte dagegen sind unstrittig: Dabei geht es um die Anmeldung zur Hauptversammlung oder die Regelung, dass gegen den Beschluss einer Hauptversammlung nur klagen kann, wer schon vor Bekanntmachung der Tagesordnung Aktionär war. So sollen Klageprofis fern gehalten werden.

Dagegen wird die Hürde für klagewillige Aktionäre gesenkt. Wer - einzeln oder gemeinsam - 100 000 Euro Nennbetrag zusammenbringt, kann Ansprüche gegen Vorstand oder Aufsichtsrat einklagen. Auch dazu können Aktionäre im elektronischen Bundesanzeiger nach Gleichgesinnten suchen. Doch sind an die Zulassung der Klage hohe Anforderungen, etwa durch Beweise unterlegte Verdachtsmomente, geknüpft. Und Organe sind vor Ansprüchen geschützt, wenn sie eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben.

Besonders wichtig für Unternehmen ist, dass sie sich künftig gegen eine Blockade von Hauptversammlungsbeschlüssen wehren können. Wenn Aktionäre klagen, kann die Gesellschaft im Eilverfahren beantragen, dass der Beschluss dennoch ins Handelsregister eingetragen wird. Bekommen die Kläger am Ende Recht, wird der Beschluss nicht rückgängig gemacht; es gibt nur noch Schadensersatz.

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