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Otmar Bernhard, CSU, will das neue Gremium nicht leiten.

Sonderkommission startet Arbeit

Neues Landtags-Gremium soll taumelnde Landesbank überwachen

München - Nach dem Dauer-Ärger um die Informationspolitik beim Landesbank-Desaster greift diese Woche ein neues Landtags-Gremium ein. Eine Kommission aus zwölf Abgeordneten soll über die Bankgeschäfte laufend informiert werden. Das Gremium nimmt am Donnerstag seine Arbeit auf. Den Vorsitzenden stellt die CSU.

Wer die Runde leitet, ist offen. Der ursprünglich nominierte Ex-Minister Otmar Bernhard zog seine Bewerbung nach Berichten über Landesbank-Kredite an seinen Münchner CSU-Bezirksverband zurück.

Das Gremium fordert regelmäßige Informationen über die Lage der halbstaatlichen Bank und die künftige Struktur. Bisher gingen aktuelle Daten nur an den Finanzminister, der sie für sich behielt. Nun ist durch die neue Kommission auch die Opposition eingebunden. Die SPD-Finanzpolitikerin Adelheid Rupp beansprucht für ihre Partei bereits den Vizevorsitz: "Das steht uns zu." Rupp verlangt von der Bank, "dass schonungslos die Situation offengelegt wird, und zwar kontinuierlich". Das Gremium werde sich auch konkret mit der Zukunft des Instituts befassen, etwa der Frage einer Fusion.

Neben Rupp sitzen der SPD-Wirtschaftspolitiker Paul Wengert, Inge Aures (SPD), Eike Hallitzky (Grüne) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) für die Opposition im Gremium. Die FDP entsendet Franz Xaver Kirschner, die CSU Ernst Weidenbusch, Alfred Sauter, Petra Dettenhöfer, Josef Zellmeier, Heinrich Rudrof und Peter Winter. Die Runde soll zudem bei Bedarf Experten, Landesbanker und Minister zum Rapport laden.

Das neue Gremium startet seine Arbeit damit früher als die regulären Landtagsausschüsse, die sich erst im Dezember konstituieren. Hier gilt als wahrscheinlich, dass die Chefposten in den beiden Ausschüssen für Finanzen und Wirtschaft an die CSU fallen. Heute Abend entscheidet die Spitze der CSU-Fraktion, für welche Gremien sie den Vorsitz beansprucht.

Nach einem komplizierten Verfahren dürfen die fünf Landtagsfraktionen morgen abwechselnd die zwölf einflussreichen Posten auswählen. Die CSU will sich den Haushaltsausschuss (Leitung: Georg Winter) und Hochschule (hierfür hat der frühere Staatssekretär Bernd Sibler eine Zusage) sichern, die SPD das Thema Bildung (Ulrich Pfaffmann), die Grünen Umwelt (Sepp Dürr oder Christian Magerl), die FDP Soziales (Brigitte Meyer).

Sollte die CSU auf den Wirtschaftsausschuss zugreifen, wird Ex-Minister Erwin Huber zum Chef, ein ungewöhnliches Comeback in der zweiten Reihe. Für die Freien Wähler bliebe der Bereich der Innenpolitik unter dem Vorsitz von Gabriele Pauli. In der CSU gibt es allerdings auch Stimmen dafür, selbst den Innenausschuss zu greifen. Huber ginge dann leer aus.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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