Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

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Neues Millionen-Zwangsgeld gegen Microsoft

- Brüssel - Mit einem neuen Millionen-Bußgeld will die EU-Kommission den US-Softwaregiganten Microsoft zwingen, mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

Die Kommission wird an diesem Mittwoch über das Bußgeld entscheiden. In Brüsseler EU-Kreisen hieß es, Microsoft müsse mit einem Zwangsgeld in Höhe von etwa zwei Millionen Euro pro Tag rechnen, das rückwirkend ab 15. Dezember 2005 fällig wird. Diese Strafe von rund 400 Millionen Euro käme zusätzlich zu einem Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro, das die Kommission bereits vor zwei Jahren verhängte. Microsoft hat gegen dieses Bußgeld geklagt.

Das neue tägliche Zwangsgeld soll Microsoft dazu zwingen, die vor zwei Jahren geforderte Öffnung des Computer-Betriebssystems Windows für Konkurrenten in die Tat umzusetzen. Möglicherweise wird die Kommission sogar beschließen, den bisherigen Tages-Höchstsatz von zwei Millionen Euro auf 2,5 oder 3,0 Millionen Euro zu erhöhen, hieß es. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte in der vergangenen Woche in Berlin gesagt, sie könne sich nichts anderes als ein Bußgeld gegen Microsoft vorstellen.

Microsoft soll nach dem Willen der EU-Kommission wichtige Daten über das Betriebssystem offen legen, um Konkurrenten zu ermöglichen, mit Windows kompatible Produkte anzubieten. Microsoft hat bisher argumentiert, es habe bereits den Auflagen der Kommission Folge geleistet. Das Unternehmen werde aber in Kürze noch einmal neues Material vorlegen. Bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof hatte Microsoft im April in Luxemburg erklärt, es gebe genügend Wettbewerb im Software-Markt. Außerdem seien bestimmte Forderungen der EU - beispielsweise nach Windows ohne den eingebauten Mediaplayer - sinnlos, weil sie an den Bedürfnissen des Marktes vorbeigingen.

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