Auf ein Neues: Pakt wohl wieder gebrochen

- Berlin - Deutschland könnte 2005 im vierten Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen und damit wichtige Zusagen an die EU brechen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums räumte ein, dass die Einhaltung der Defizit-Obergrenze 2005 mit dem Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss schwieriger geworden sei. Die deutsche Zusage, das Defizit wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, war entscheidend für das Aussetzen des Strafverfahrens durch die EU.

Der Sprecher verwies zur Begründung auf die geringer als ursprünglich geplant ausgefallenen Kürzungen etwa bei der Eigenheimzulage und bei der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung halte aber an ihrem Ziel zum Abbau des Haushaltsdefizits unter die Drei-Prozent-Marke unvermindert fest, betonte er. Die neuen Informationen könnten die EU wieder auf den Plan rufen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte den EU-Finanzministern Ende November zugesagt, dass Deutschland 2005 auf jeden Fall wieder die Stabilitätskriterien einhalten werde. Der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer warnte davor, den Stabilitätspakt zu lockern: "Ein Aufweichen des Stabilitätspaktes ist der falsche Weg. Dieser Weg würde in die Irre führen und längerfristig wahrscheinlich Konflikte innerhalb Europas produzieren."

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