Neues Recht für Millionen Kunden

Berlin - Die Deutschen haben insgesamt etwa 94 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen - und nicht wenige sind unzufrieden mit ihrer Police. Die häufigste Klage: Die Verträge seien kaum verständlich. Das soll sich mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ändern.

Das VVG gilt nur bei Neuverträgen

Am 1. Januar 2008 trat das VVG in Kraft. "Die Versicherten erhoffen sich mehr durch das neue Gesetz, als es der Realität entspricht", stellt Lilo Blunck, Vorstand des Bundes der Versicherten, fest. Was viele Verbraucher nicht wissen: Das neue Recht gilt zunächst nur für neu abgeschlossene Verträge ab dem 1. Januar 2008. Erst ab 2009 gilt das VVG auch für Altverträge.

Garantiert höhere Rückzahlungen

Eine "Riesen-Verbesserung" gibt es nach Meinung Bluncks lediglich "für Leute, die vorzeitig aus einem Vertrag aussteigen müssen." Die Prämien sind nun unteilbar: Kündigt der Versicherer oder tritt er vom Vertrag zurück, sind die Prämien anteilig zu erstatten. Auf Druck der Versicherungswirtschaft gilt diese Regelung zunächst nur für Neuabschlüsse ab 1. Januar 2008. Die mehreren Millionen Kunden, die bislang Dumping-Rückkaufswerte ausgezahlt bekommen haben, müssen "weiterhin unter Hinweis auf die Rechtsprechung" einen Nachschlag fordern, so der auf Versicherungsrecht spezialisierte Hamburger Rechtsanwalt Christian Fitzau. Oft kann es dabei um vierstellige Beträge gehen - sofern die Ansprüche nicht verjährt sind. Wer 2003 gekündigt hat, sollte also 2008 seine Ansprüche geltend machen.

Beteiligung an den stillen Reserven

Versicherungsnehmer sind ab sofort an den stillen Reserven der Versicherer zu beteiligen. Dieser Anspruch gilt für jeden Lebensversicherungsvertrag für die vertragliche Restlaufzeit - also auch bei Altverträgen. Von der zusätzlichen Überschussbeteiligung können demnach auch Verbraucher profitieren, die vor über 20 Jahren eine Police abgeschlossen haben. "Die Höhe kann sich allerdings ständig ändern, auch von Monat zu Monat", sagt BdV-Sprecher Thorsten Rudnik. Je nachdem, wann der Vertrag ausläuft oder beendet wird, fällt die Beteiligung höher oder niedriger aus. "Das Unternehmen muss jährlich eine Mitteilung mit dem derzeitigen Stand verschicken", erklärt Rudnik. Generell haben Versicherte einen Anspruch auf 50 Prozent der berechneten Summe. "Diese Rechnung ist aber für viele Verbraucher nicht nachvollziehbar", weiß der BdV-Sprecher (siehe Interview). Das Problem: Die Versicherten haben zwar einen Anspruch auf die Abrechnung, aber nicht auf deren Zusammensetzung. "Das kann man nur via Gericht einfordern", so Rudnik.

Kein Anspruch auf Prognosen

Genauso wenig haben Verbraucher, die etwa eine Kapitallebensversicherung unterschreiben, einen Anspruch auf den darin prognostizierten Zinssatz - da ändert auch das neue VVG nichts. "Viele verstehen das nicht", sagt BdV-Vorsitzende Blunck, und rechnen mit dem höheren, prognostizierten Zins und nicht mit dem niedrigeren, aber garantierten Zins. "Ganz offensichtlich wurden diese Leute aber auch von den Versicherern nicht ordentlich darauf hingewiesen", meint Blunck.

Berater haften für falsche Aussagen

Allerdings habe sich in diesem Punkt vieles zum Guten verändert. Durch das neue VVG ist exakt geregelt, worüber informiert werden muss. Und es wird ausdrücklich gesagt, dass eine Haftung bei fehlerhafter Beratung möglich ist, sagt Oskar Durstin, Präsident des Bundesverbandes der Versicherungsberater. Er verspricht sich für die Zukunft eine "erhebliche Auslese" unter den bundesweit rund 500 000 Vermittlern. Für Versicherungsberater - so darf sich nur nennen, wer eine Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung nachweisen kann - galten bereits in der Vergangenheit strengere Regeln.

Beratungsdokument immer geben lassen

Durstin rät allen Verbrauchern, sich das nun verpflichtende Beratungsdokument vor Vertragsabschluss immer geben zu lassen. Eine Verzichtserklärung sollte nicht unterschrieben werden. "Das bringt für den Kunden Nachteile."

Die Dokumentation der Beratung sei zudem eine einseitige Pflicht des Vermittlers bzw. Beraters, daher müsse der Kunde auf diesem auch keine Unterschrift leisten - selbst wenn es im Protokoll-Stil verfasst sei. Sollte es zu einer Schadenersatzklage kommen, sei der Kunde dadurch wiederum im Nachteil. "Verbraucher sollten höchstens den Empfang des Dokuments quittieren, aber nicht den Inhalt", rät Durstin.

Weitere Informationen

Versicherungsombudsmann: Tel.: 0 18 04/22 44 24 (20 Cent je Anruf aus d. dt. Festnetz), Montag bis Freitag von 08:30-17:00 Uhr, www.versicherungsombudsmann.de.

Bund der Versicherten: Verbraucherschutz für Versicherte, www.bundderversicherten.de, Tel.: 04193/ 99 040 (für Mitglieder), 04193/94222 (für Nichtmitglieder).

Bundesverband der Versicherungsberater: Tel.: 0180 525 75 89 (0,14 Cent/Min), www.bvvvb.de.

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