Neues unterhaltsrecht: Klagen und Einschnitte erwartet

München - Nach der Änderung des Unterhaltsrechts rollt auf die deutschen Familiengerichte nach Einschätzung von Experten eine Prozesswelle zu. Vor allem für viele geschiedene Frauen können die Neuerungen finanzielle Einschnitte bedeuten.

Zum einen gibt das neue Recht den Kindern beim Bezug gegenüber den Frauen den Vorrang. Zum anderen gilt die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Reform nicht nur für Scheidungen nach dem Jahreswechsel. Angewendet wird das neue Recht auch auf jene, die längst vollzogen sind.

Nicht genau bestimmte Rechtsbegriffe im Gesetz machen es schwer, die Auswirkungen für diese "Altfälle" zu bestimmen. Anhand von Fallgruppen können Betroffene sich aber ein erstes Bild davon machen, was sie erwartet. "Fast jeder muss mit Änderungen rechnen", sagt Ingrid Groß, die Vorsitzende des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltverein. "Welche Auswirkungen die Reform im Einzelfall hat, ist schwierig abzuschätzen."

Im Gesetz gebe es zahlreiche Begriffe, die die Gerichte erst auslegen müssen. Verbindliche Vorgaben zur Auslegung des Gesetzes könne abschließend nur der Bundesgerichtshof in Karlsruhe machen. "Und das wird einige Jahre dauern." Geschiedene können sich aber jetzt schon an sogenannten Fallgruppen orientieren - daran ist zumindest grob ablesbar, ob die Gesetzesänderung Auswirkungen auf die eigene Situation hat:

Mangelfälle

Damit sind Konstellationen gemeint, in denen der Unterhaltszahler kein ausreichendes Einkommen hat, um an alle Berechtigten Zahlungen zu leisten. Durch die Reform haben die Kinder bei der Aufteilung des Unterhalts den Vorrang erhalten. Für eine Frau, die bisher neben den Kindern Zahlungen erhalten hat, kann das bedeuten, dass sie künftig leer ausgeht, wie Ingrid Groß erläutert. Bei der Aufteilung des vorhandenen Geldes unter den Kindern ist außerdem nicht mehr entscheidend, ob sie aus der ersten oder einer späteren Ehe stammen. Gleichgestellt sind auch Kinder aus einer Beziehung ohne Trauschein.

Befristete Zahlungen

Vor allem Frauen, die schon länger vom Ex-Mann Unterhaltszahlungen bekommen, müssen sich möglicherweise auf den Wegfall der Unterstützung einstellen, sagt Jutta Wagner, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. "Ich erlebe das auch in meiner Praxis, dass die Unterhalt zahlenden Männer sich fragen, ob sie die Zahlungen auch in Zukunft leisten müssen." Anders als nach altem Recht sei künftig die Befristung der Unterhaltszahlungen an den Ex-Partner die Regel. Das könne auch dann gelten, wenn ältere Kinder erzogen werden.

Ehelicher Standard

Vor der Reform galt der Grundsatz, dass nach einer längeren Ehe dem Unterhaltsempfänger durch entsprechend hohe Zahlungen - in der Regel unbefristet - der gleiche Lebensstandard wie in der Ehe garantiert werden sollte. "Das hat sich geändert", sagt Wagner. Geschiedene, die von dem alten Grundsatz profitierten, müssten sich auf Einschnitte vorbereiten.

Privileg erste Ehe

Bisher wurden im Unterhaltsrecht Partner aus der ersten Ehe gegenüber jenen aus späteren Ehen bevorzugt. Diese Privilegierung ist weggefallen, wie der Rechtsanwalt Finn Zwißler aus München mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht erläutert. Mit Einbußen müssten daher Ex-Eheleute rechnen, die bisher davon profitierten, dass die Beziehung zum Unterhaltspflichtigen dessen erste Ehe war.

Was wesentlich ist

Für frühere Partner, deren Unterhaltsverpflichtungen bereits rechtskräftig in einem Urteil oder Vergleich geregelt sind, muss sich allerdings nicht in jedem Fall etwas ändern, wie Zwißler betont. Das neue Unterhaltsrecht müsse nach den gesetzlichen Vorgaben "wesentliche Änderungen" bewirken, damit beispielsweise der Unterhalt zahlende Ex-Mann gegenüber seiner geschiedenen Frau eine Kürzung durchsetzen kann. "Wo die Grenze für diese Wesentlichkeit liegt, wird aber erst die Rechtsprechung ergeben." Der Anwalt erwartet aber auch langfristig nicht, dass diese Grenze in bestimmten Euro-Beträgen zu beziffern sein wird. Außerdem werden die Änderungen nicht sofort durchschlagen. In der Regel müssen Änderungen mit einer Klage beim Amtsgericht durchgesetzt werden, sagt Zwißler. "Ein solches Verfahren dauert mindestens drei Monate." Trotzdem kann sich schnelles Handeln für Unterhaltszahler lohnen. Für die Änderung alter Unterhaltstitel sei der Einzelfall entscheidend. Dabei gelte entweder, wann eine Klage bei Gericht eingereicht wurde oder wann die Änderung gegenüber der anderen Partei verbindlich verlangt wurde.

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