Neues Verkehrsrecht für 2004: Bayern dürfen mit 17 ans Steuer

- "Fahrtrichtungsanzeiger" statt Blinker, "Schallzeichen" statt Hupe - in komplizierter und oft unverständlicher Sprache ist die nun 33 Jahre alte Straßenverkehrsordnung (STVO) verfasst. Das soll sich ändern: Das Bundesverkehrsministerium plant, die STVO zu reformieren. Ab 2004 werden Geldstrafen erhöht und die Punkteregelung verschärft. In Bayern beginnt zudem die Testphase des Projekts "Begleitetes Fahren ab 17".

<P>Ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte: Erstmals dürfen Bürger über die Textfassung der wichtigsten deutschen Verkehrsgesetze mitbestimmen. Dazu sollen Internet-Foren eingerichtet werden. Ziel des ab 2004 anlaufenden Beteiligungsverfahrens ist es, die staubtrockene Verordnung bürgernah zu formulieren, sagt Rainer Hillgärtner vom Auto Club Europa (ACE). </P><P>Aus dem Fahrtrichtungsanzeiger soll wieder der Blinker werden, aus dem Fußgängerüberweg der Zebrastreifen - wie es den Bürgern geläufig ist. Denn: Was bringt ein Gesetz, das keiner versteht? Hillgärtner rechnet mit einer Neuerung nicht vor 2006. Die rechtliche Substanz bleibt jedoch unverändert.<BR><BR>Für Fahranfänger werden laut ACE ab 2004 in mehreren Bundesländern neue Formen der Verkehrspädagogik erprobt. In Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen startet das vom Deutschen Verkehrsgerichtstag empfohlene und mit internationalen Referenzen ausgezeichnete Projekt "Begleitetes Fahren ab 17". "Internationale Studien zeigen, dass damit das Unfallrisiko bei Fahranfängern um etwa 40 Prozent gesenkt werden kann", sagt Hillgärtner. In Deutschland wären das hochgerechnet jährlich 300 junge Menschen weniger, die im Straßenverkehr sterben.<BR><BR>Um Fahranfänger richtig fit für den Verkehr zu machen, wird außerdem die zweistufige Fahrausbildung auf freiwilliger Basis eingeführt. Die Kosten der zusätzlichen Schulung müssen die Fahranfänger selbst tragen. Sie orientieren sich an den in Fahrschulen üblichen Tarifen. Wer die Zusatzausbildung absolviert hat, verkürzt seine 24-monatige Probezeit um ein Jahr. Ein Anreiz für die Schulung wäre laut Hillgärtner auch ein günstigerer Einstiegstarif bei der Kfz-Versicherung.<BR><BR>Teurer wird es ab 2004 für Verkehrssünder. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, zahlt 40 statt 30 Euro und kassiert einen Strafpunkt in Flensburg. Übrigens: Auch Radler müssen zahlen, wenn sie mit dem Handy im Straßenverkehr telefonieren. Sie kommen aber mit 25 Euro günstiger davon. Zahlen muss in Zukunft auch, wer falsch in den Kreisverkehr einfährt: nämlich 20 Euro.<BR><BR>Mit der Gurtpflicht in Reisebussen drohen auch Fahrgästen Strafen: 30 Euro müssen sie berappen, wenn sie den Hinweis des Busfahrers und somit die Gurtpflicht missachten. Weist der Fahrer nicht auf die Pflicht hin, wird auch er zur Kasse gebeten. Aber: Die Gurtpflicht gilt nur da, wo auch Gurte vorhanden sind.<BR><BR>Verschärft werden könnte im Laufe des kommenden Jahres die Punkteregelung in Flensburg, teilt der ACE mit. Die Neuregelung würde es erschweren, vorhandene Punkte vom Konto zu löschen. Betroffen wären vor allem diejenigen, die kurz vor der Entziehung der Fahrerlaubnis stehen, weil sie die 18-Punkte-Schwelle überschreiten. Nach der Neuerung soll nämlich für die entscheidende Frist der Tattag und nicht der Zeitpunkt, zu dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, gelten. </P><P>Damit soll den Einsprüchen, die aus taktischen Gründen - also um den Eintrag hinauszuzögern - eingelegt werden, ein Ende bereitet werden. Auch die TÜV-Gebühren könnten 2004 teurer werden - um bis zu 25 Prozent, berichtet der Automobilclub. Voraussichtlich am 1. Juni 2004 tritt eine Verordnung in Kraft, nach der Fahrzeug- und Zulassungsdokumente mit fälschungserschwerenden Merkmalen ausgestattet werden müssen.<BR></P>

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