+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Aber nicht mehr Spielraum für 2013

Neuverschuldung 2012 niedriger als erwartet

Baden-Baden - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012.  Welche Auswirkungen das auf den Haushalt 2013 hat.

Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“

Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ryanair bietet Piloten mehr Geld an
Bis zu 10 000 Euro mehr will Ryanair seinen Flugzeugführern unter anderem in Berlin und anderen Standorten zahlen. Damit will die Airline verhindern, dass es zu weiteren …
Ryanair bietet Piloten mehr Geld an
Lufthansa könnte große Teile der Air Berlin übernehmen
Eine Entscheidung ist es noch nicht, aber die Richtung scheint klar: Der deutsche Marktführer Lufthansa soll bei Air Berlin das größte Stück vom Kuchen haben. Doch der …
Lufthansa könnte große Teile der Air Berlin übernehmen
Ermittler spüren 2433 Mindestlohn-Verstöße auf
Am Bau und im Gastgewerbe stoßen die Ermittler auf die meisten Mindestlohnverstöße. Am auffälligsten sind Erfurt, Magdeburg und Berlin. Aber reichen die Kontrollen aus?
Ermittler spüren 2433 Mindestlohn-Verstöße auf
Thyssenkrupp-Stahlfusion bleibt umstritten
Die Pläne für eine Thyssenkrupp-Stahlfusion sorgen weiter für Zündstoff. Vor allem in der Belegschaft herrscht große Verunsicherung. Betriebsrat und IG Metall lehnen das …
Thyssenkrupp-Stahlfusion bleibt umstritten

Kommentare