Neuverschuldung sinkt deutlich

Berlin - Dank des Aufschwungs und der sinkenden Arbeitslosigkeit muss der Bund in den nächsten Jahren viel weniger neue Schulden machen als befürchtet. Die Neuverschuldung soll 2012 auf 31,5 Milliarden Euro sinken.  

Der wirtschaftliche Aufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sollen die Sanierung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren weiter vorantreiben. Deshalb will das Bundeskabinett am Mittwoch Eckwerte zum Bundeshaushalt beschließen, die einen Abbau der Neuverschuldung auf 31,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 und auf 13,3 Milliarden im Jahr 2015 vorsehen. Die Einnahmen des Bundes sollen stetig wachsen, die Ausgaben aber nur geringfügig zunehmen, wie es am Montag in Regierungskreisen in Berlin hieß.

Mit dem Haushalt 2012 setzt die Bundesregierung ein neues, zweistufiges Aufstellungsverfahren um: Zunächst werden am Mittwoch im Kabinett Kennzahlen wie Ausgaben, Einnahmen und Nettokreditaufnahme festlegt. Zudem wird für jedes Ressort die Ausgabenobergrenze verbindlich beschlossen.

In den folgenden Wochen wird der Personalhaushalt des Bundes und die Inhalte der einzelnen Budgets festgelegt. Ein zweiter Kabinettsbeschluss folgt voraussichtlich im Juni. Das Bundesfinanzministerium erhofft sich von diesem Verfahren mehr Haushaltsdisziplin und eine leichtere Umsetzung der Schuldenregel.

Die früheren “Chefgespräche“ des Finanzministers mit seinen Ministerkollegen soll es nur noch bei “Missverständnissen“ geben. “Wir nehmen Kabinettsbeschlüsse ernst“, hieß es im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Ausgaben sollen nur um 0,3 Prozent im Durchschnitt wachsen

Im vergangenen Jahr hatte der Bund noch neue Kredite von 44 Milliarden Euro aufnehmen müssen, was immer noch ein Rekord ist. Der geltende Haushalt erlaubt neue Kredite über 48,4 Milliarden. Allerdings hat das Finanzministerium bereits im Dezember das Ziel ausgegeben, einen neuen Schuldenrekord unbedingt vermeiden zu wollen.

Die alte Finanzplanung sah für 2012 eine Nettokreditaufnahme von 40,1 Milliarden Euro vor. Die neue Zielmarke liegt um 8,6 Milliarden niedriger. Wie es in den Regierungskreisen weiter hieß, soll die Nettokreditaufnahme 2013 bei 22,3 Milliarden Euro liegen, das wären 9,3 Milliarden Euro weniger als nach der alten Planung. Ein Jahr später soll die Neuverschuldung auf 15,3 Milliarden Euro sinken, 8,8 Milliarden Euro weniger. 2015 schließlich sind frische Kredite von noch 13,3 Milliarden Euro eingeplant.

Entsprechend wird mit einem Anstieg der Einnahmen von insgesamt 272,3 Milliarden 2012 auf 296,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 gerechnet.

Die Ausgaben sollen sich im Durchschnitt bis 2015 jährlich um nur 0,3 Prozent erhöhen, von 303,8 Milliarden 2012 auf 309,5 Milliarden Euro 2015. Zu den neuen Ausgaben des Bundes gehört der steuerliche Sozialausgleich an den Gesundheitsfonds, für den das Bundesgesundheitsministerium ab dem Jahr 2015 dann 700 Millionen Euro bekommt. Allerdings soll der Posten aus möglichen Steuermehreinnahmen gegenfinanziert werden. Zusätzlich muss der Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro für das Bildungspaket für arme Kinder und die Grundsicherung für Ältere aufbringen.

Längere Frist für Verteidigungsminister

Die Spardisziplin hat der Finanzminister bisher nur für das Verteidigungsministerium gelockert: Erst 2015 - ein Jahr später als bisher geplant - muss Verteidigungsminister Thomas de Maizière die volle Sparsumme von 8,3 Milliarden Euro bringen.

In den Regierungskreisen wurde betont, dass auch die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung keine Abkehr vom Sparkurs erlaubt. “Handlungsspielräume“ etwa für Steuersenkungen müssten erst noch erarbeitet werden. Konsolidierungserfolge und strenge Haushaltsdisziplin seien notwendig, um die Schuldenregel einzuhalten.

dapd

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