BGH-Urteil

Neuwagen-Käufern steht makelloses Auto zu

Karlsruhe - Käufer von neuen Autos haben endlich Gewissheit: Sie können selbst bei Bagatellschäden die Annahme des Wagens und die Zahlung des Kaufpreises verweigern. 

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Der Makel gibt einem das Recht, den Wagen solange nicht zu bezahlen, bis der Schaden behoben ist.  (Az. VII ZR 211/15)

Ein Streit um einen kleinen Lackschaden hatte den Weg aus der schwäbischen Provinz bis vor das höchste Zivilgericht der Republik gefunden. Im Ausgangsfall hatte der Beklagte bei einem Importeur von EU-Autos einen neuen Fiat im Wert von 21.450 Euro geordert. Er verweigerte dann aber die Abnahme des durch eine Spedition zu ihm gelieferten Wagens, weil sich an der Fahrertür ein kleiner Lackschaden befand. Eine Fachwerkstatt bezifferte die Reparaturkosten auf rund 528 Euro.

Der Händler wollte aber nur einen Preisnachlass von 300 Euro gewähren und die Schadensbehebung dem Kunden überlassen. Nach einigem Hin und Her musste der Verkäufer den Fiat aus Wangen im Allgäu zurück zu sich nach Oberbayern holen, ausbessern und ein zweites Mal ausliefern lassen.

Der Kunde bezahlt dann zwar den Kaufpreis, wurde aber vom Händler auf Schadenersatz von knapp 1400 Euro für den doppelten Transport des Wagens sowie Standzeiten und Anwaltskosten verklagt - vergeblich. Dem Urteil zufolge bleibt der Händler auf diesen Kosten sitzen: Die Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung seien für die Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich und gingen damit auf die Kosten des Verkäufers, entschied der BGH. Der Händler habe nämlich die Reparatur „in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko“ zu veranlassen, so die Karlsruher Richter.

afp/dpa

Rubriklistenbild: © pa/obs/HUK-Coburg

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