Nicht nur ein Fall Welteke: Die Bundesbank an der kurzen Leine

- Frankfurt - Die Bundesbank ist dem Druck der Bundesregierung eher ausgewichen, als dass sie ihm Stand gehalten hätte. Der umstrittene Beschluss, nach dem Ernst Welteke (61) seine Amtsgeschäfte ruhen lassen soll, bis die Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind klingt aber nicht unbedingt nach Rückendeckung. Aus allen Parteien werden die Rücktrittsforderungen lauter.

<P>Ernst Welteke, so viel ist klar, hat sich nicht nur zur Währungsumstellung ins Berliner Nobel-Hotel einladen lassen. Er ließ sich auch wenigstens eine Fahrt zum Wiener Opernball mit anschließendem Kurzurlaub sponsern. Auch Parteifreunde und Weggefährten zürnen ihm. Entscheidend sei, dass in Zeiten, in denen Institutionen wie die Bundesbank von den Menschen im Rahmen der Sozialreformen harte Einschnitte fordern, auch strenge Maßstäbe für diese Institutionen gelten müssen, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner.<BR><BR>Es zeigt sich aber auch, wie sich die Position der Bundesbank geändert hat. So unverblümt wie diese Bundesregierung hat zuvor noch keine Druck auf die Institution ausgeübt. Das liegt nicht nur am Fall Welteke.<BR><BR>Die Bank hat ihre wichtigste Aufgabe, die Steuerung der Zinspolitik, bereits an die Europäische Zentralbank abtreten müssen. Doch leistete sie mit ihren Analysen einen wichtigen Beitrag zur Reformdiskussion. "Ihre Stimme findet aber nur Beachtung in einem Chor, wenn sie rein und sauber ist", sagte ein hochrangiger Frankfurter Banker. <BR><BR>Die Regierung habe die Bundesbank nun jedoch ins politische Tagesgeschäft heruntergezogen, meinte er. Mit der Verlagerung der Schwerpunkte weg von der unantastbaren Währungshüterin hinein zu den Alltagsdebatten um Reformen geht eine Politisierung einher.<BR><BR>Aus Sicht der Bundesregierung muss es daher konsequent scheinen, den Respekt abzulegen und größeren Zugriff nehmen zu wollen. Sie will künftig den Bundesbankpräsidenten nicht nur vorschlagen, sondern auch wieder abberufen können. Dieser Wandel geht nicht ohne Zerwürfnisse zwischen Bundesregierung und Bundesbank ab. Insofern ist der Fall Welteke eher Symptom als Einzelfall.<BR><BR>Welteke hatte in den vergangenen Monaten die Bundesregierung mehrfach zu einer soliden Finanzpolitik und der Einhaltung des Stabilitätspaktes aufgefordert. Damit zog er offenbar die Ungnade von Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf sich, unter dem Welteke in Hessen Wirtschafts- und dann Finanzminister gewesen war. "Aus alten Freundschaften werden manchmal besonders erbitterte Feindschaften", meinte ein Insider.<BR><BR>Die Bundesregierung wird nicht müde klarzustellen, dass es sich hier nicht um einen Streit ehemaliger politischer Weggefährten handle. Es gehe vielmehr "um ein moralisches Verhalten". Und da zeigt sie sich unnachgiebig. Sie prüft dem Vernehmen nach "verschiedene Instrumente", um den Druck auf Welteke zu erhöhen. Zu lange will die Bundesregierung nicht mehr warten. Denn der Schaden ist schon erheblich.</P><P> </P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"
Köln (dpa) - Die internationale Möbelmesse IMM hat in Köln begonnen. Bis Sonntag werden etwa 150 000 Besucher erwartet. In den ersten vier Messetagen ist die IMM für …
Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"
Brexit-Angst schickt Pfund auf Talfahrt
Die Furcht vor einem harten Brexit-Kurs Großbritanniens alarmiert die Börsen. Erneut gerät das britische Pfund stark unter Druck.
Brexit-Angst schickt Pfund auf Talfahrt
Airbus-Chef: Fliegen ohne Piloten rückt näher
Flugzeuge steuern sich dank Autopilot schon längst selbst, auch das selbsttätige Landen ist für die großen Maschinen kein Problem mehr. Doch ohne Piloten geht es nicht - …
Airbus-Chef: Fliegen ohne Piloten rückt näher
Netzagentur geht gegen Billig-Elektrogeräte vor
Bonn (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr fast eine Million im Internet angebotene Billig-Elektrogeräte aus dem Verkehr gezogen, weil sie Funkstörungen …
Netzagentur geht gegen Billig-Elektrogeräte vor

Kommentare