Nicht nur ein Fall Welteke: Die Bundesbank an der kurzen Leine

- Frankfurt - Die Bundesbank ist dem Druck der Bundesregierung eher ausgewichen, als dass sie ihm Stand gehalten hätte. Der umstrittene Beschluss, nach dem Ernst Welteke (61) seine Amtsgeschäfte ruhen lassen soll, bis die Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind klingt aber nicht unbedingt nach Rückendeckung. Aus allen Parteien werden die Rücktrittsforderungen lauter.

<P>Ernst Welteke, so viel ist klar, hat sich nicht nur zur Währungsumstellung ins Berliner Nobel-Hotel einladen lassen. Er ließ sich auch wenigstens eine Fahrt zum Wiener Opernball mit anschließendem Kurzurlaub sponsern. Auch Parteifreunde und Weggefährten zürnen ihm. Entscheidend sei, dass in Zeiten, in denen Institutionen wie die Bundesbank von den Menschen im Rahmen der Sozialreformen harte Einschnitte fordern, auch strenge Maßstäbe für diese Institutionen gelten müssen, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner.<BR><BR>Es zeigt sich aber auch, wie sich die Position der Bundesbank geändert hat. So unverblümt wie diese Bundesregierung hat zuvor noch keine Druck auf die Institution ausgeübt. Das liegt nicht nur am Fall Welteke.<BR><BR>Die Bank hat ihre wichtigste Aufgabe, die Steuerung der Zinspolitik, bereits an die Europäische Zentralbank abtreten müssen. Doch leistete sie mit ihren Analysen einen wichtigen Beitrag zur Reformdiskussion. "Ihre Stimme findet aber nur Beachtung in einem Chor, wenn sie rein und sauber ist", sagte ein hochrangiger Frankfurter Banker. <BR><BR>Die Regierung habe die Bundesbank nun jedoch ins politische Tagesgeschäft heruntergezogen, meinte er. Mit der Verlagerung der Schwerpunkte weg von der unantastbaren Währungshüterin hinein zu den Alltagsdebatten um Reformen geht eine Politisierung einher.<BR><BR>Aus Sicht der Bundesregierung muss es daher konsequent scheinen, den Respekt abzulegen und größeren Zugriff nehmen zu wollen. Sie will künftig den Bundesbankpräsidenten nicht nur vorschlagen, sondern auch wieder abberufen können. Dieser Wandel geht nicht ohne Zerwürfnisse zwischen Bundesregierung und Bundesbank ab. Insofern ist der Fall Welteke eher Symptom als Einzelfall.<BR><BR>Welteke hatte in den vergangenen Monaten die Bundesregierung mehrfach zu einer soliden Finanzpolitik und der Einhaltung des Stabilitätspaktes aufgefordert. Damit zog er offenbar die Ungnade von Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf sich, unter dem Welteke in Hessen Wirtschafts- und dann Finanzminister gewesen war. "Aus alten Freundschaften werden manchmal besonders erbitterte Feindschaften", meinte ein Insider.<BR><BR>Die Bundesregierung wird nicht müde klarzustellen, dass es sich hier nicht um einen Streit ehemaliger politischer Weggefährten handle. Es gehe vielmehr "um ein moralisches Verhalten". Und da zeigt sie sich unnachgiebig. Sie prüft dem Vernehmen nach "verschiedene Instrumente", um den Druck auf Welteke zu erhöhen. Zu lange will die Bundesregierung nicht mehr warten. Denn der Schaden ist schon erheblich.</P><P> </P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Aldi-Rückruf: Salmonellen in Salami entdeckt
Wegen eines Salmonellen-Fundes ist die ausschließlich bei Aldi Nord verkaufte Salami Piccolini zurückgerufen worden.
Aldi-Rückruf: Salmonellen in Salami entdeckt
Dax geht erstmals über 13 000 Punkten ins Ziel
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Montag erstmals über 13.000 Punkten geschlossen. Beim Stand von 13.003,70 Zählern und einem Plus von 0,09 Prozent ging der deutsche …
Dax geht erstmals über 13 000 Punkten ins Ziel
Daimler muss mehr als eine Million Autos zurückrufen
Wegen defekter Kabel an der Lenksäule will Daimler weltweit mehr als eine Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Fatal: Der Airbag kann durch das Problem …
Daimler muss mehr als eine Million Autos zurückrufen
Mitarbeiter von Air Berlin protestieren für Zukunft
Bei der insolventen Air Berlin bangen Tausende um ihren Arbeitsplatz, der Ärger richtet sich auch gegen Konzernchef Winkelmann. Wird Fliegen nun für viele Menschen auch …
Mitarbeiter von Air Berlin protestieren für Zukunft

Kommentare