Nichtraucher-Schutz lässt auch Köpfe von Richtern oft qualmen

- In Deutschland tobt der Kampf der Tabakgegner mit denen, die dem Rauchen nicht abschwören wollen. Bund und Länder arbeiten geradezu hektisch daran, die "tödlichen" Tabakprodukte zumindest aus öffentlichen Gebäuden zu verbannen. Auch Deutschlands Richter heben stets warnend den Zeigefinger.

Allerdings nicht, um auf gesundheitliche Risiken hinzuweisen, sondern um rechtliche Dunstschwaden zu verwehen. Urteile von deutschen Gerichten zum Thema Rauchen:

Starke Raucher

Vermieter können sehr stark rauchende Mieter beim Auszug aus der Wohnung nicht zur Renovierung "von Grund auf" verpflichten, weil sich der Zigarettengeruch in Tapeten und Türen "regelrecht reingefressen" habe. Neben dem Rauchen können auch "andere Lebensgewohnheiten -­ etwa häufiges Kochen oder ständige Beleuchtung durch Kerzenlicht" zu einer stärkeren Abnutzung von Wänden und Türen führen. Das sei, so das Amtsgericht Frankfurt am Main, aber "keine Verletzung des Mietvertrages" (Az.: 5 C 5/06).

Vereinbarung gilt

Vereinbart ein Vermieter mit einem Mieter, dass in der Wohnung zwar gelegentlich, jedoch nicht ständig geraucht werden darf, so kann sich der Mieter nicht gegen eine Kündigung des Mietverhältnisses wehren, wenn die Räume bereits nach kurzer Zeit von übermäßigem Tabakqualm gezeichnet sind. Zwar gehört Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Einzelvertraglich kann jedoch ein Rauchverbot geregelt werden (Az.: Amtsgericht Rastatt, 3 C 341/04).

Selbst verantwortlich

Raucher, die an Lungenkrebs erkrankt sind, haben keinen Anspruch gegen den Hersteller der von ihnen bevorzugten Zigaretten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (hier gefordert: 213 000 Euro). Sie sind für ihre Gesundheit selbst verantwortlich und können ihr Handeln nicht auf die Zigarettenhersteller abwälzen. Hier war es dem Kläger nicht gelungen, dem Unternehmen Reemtsma ein "rechtswidriges Verhalten" nachzuweisen (Az.: Oberlandesgericht Hamm, 3 U 16/04).

Nicht "natürlich"

Ein Tabakwarenhändler, der Zigarren eines amerikanischen Tabakwarenproduzenten in Deutschland verkauft, darf nicht mit den Begriffen "natürlich" und "naturrein" für das Produkt werben. Dabei spielt es keine Rolle, wenn der englische Begriff ("natural") benutzt wird und er selbst keine Anzeigen schaltet (Az.: Oberlandesgericht Hamm, 4 U 25/03).'

Rauchfrei arbeiten

Ist eine Frau befördert worden, so kann sie auch am neuen Arbeitsplatz darauf bestehen ­ wie zuvor ­ "rauchfrei" zu arbeiten. Ihr Arbeitgeber darf nicht argumentieren, sie könne für einen Nichtraucherarbeitsplatz "ja wieder an die alte Stelle zurückgehen", weil er schon wegen seiner Fürsorgepflicht darauf achten muss, dass sie qualmfrei arbeiten kann, ohne ihre berufliche Entwicklung zu gefährden (Az.: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 6 BV 167/01).

Rauchfrei wohnen

Ein Pauschalurlauber hat keinen Anspruch auf Rückzahlung eines erheblichen Teils des Reisepreises, wenn er auf einer Italienreise in dem Hotel, in dem Johann Wolfgang von Goethe bereits abgestiegen war, nicht rauchen durfte (und einen Tisch im separaten Raum "mit Raucherlaubnis" ablehnte) ­ Hier wurde sein Bezug auf Goethe vom Richter ohnehin belächelt, weil der Dichter Rauchen verabscheute (Az.: Amtsgericht Frankfurt am Main, 30 C 1726/01-25).

Rauchen am Balkon

Wenn auch "nicht zu verkennen" ist, dass Tabakrauch von Nichtrauchern als "störend und lästig empfunden" wird, kann eine -­ wenn auch zu Migräneanfällen neigende -­ Frau ihrem Nachbarn nicht verbieten, auf seinem Balkon Zigarren zu rauchen, weil das geltende Recht tabakfreies Wohnen in einem Mehrfamilienhaus nicht gewährleisten kann. Sie muss notfalls die Fenster schließen (Az.: Amtsgericht Bonn, 6 C 510/98).

Schmuggel-Zigaretten

Wer beim Schmuggeln von Zigaretten auffliegt und (hier: Tabak-)Steuern nachzahlen muss, der kann nicht verlangen, dass dabei die Schwarzmarktpreise zu Grunde gelegt werden. Maßgebend sind die Kleinverkaufspreise, gemessen an der legalen Einfuhr entsprechender Waren, weil sich sonst der Schmuggler oder Hehler besser stellen würde als der regulär Handelnde (BGH, 5 StR 554/03).

Unfallschutz bleibt

Zündet sich ein Arbeitnehmer beim Arbeiten mit einer leicht entzündbaren Flüssigkeit (hier: Reinigungsmittel) eine Zigarette an und wird dadurch ein Brand verursacht, durch den der Arbeitnehmer getötet wird, so steht seiner Witwe dennoch Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Im verhandelten Fall hatte die Berufsgenossenschaft den Anspruch abgelehnt, weil das Entzünden der Zigarette allein dem Privatbereich des verunglückten Arbeitnehmers zuzurechnen sei. Das Bundessozialgericht hielt dem entgegen, dass der Monteur von seinem Arbeitgeber nicht darüber informiert worden sei, wie gefährlich die Reinigungsmittel waren (Az.: B 2 U 11/04 R).

Vorsicht, Kinder

Eltern müssen ihrer Feuerversicherung Ersatz leisten, wenn ein Wohnungsbrand deshalb entstanden ist, weil ihre beiden zweieinhalbjährigen Zwillinge in einem unbeobachteten Augenblick an ihr Feuerzeug (das lediglich in eine Zigarettenschachtel eingesteckt war) gelangen konnten. Den Eltern hätte sich "die nahe liegende Möglichkeit geradezu aufdrängen müssen, dass die Kinder nach dem Feuerzeug greifen würden". Im verhandelten Fall entstand ein Schaden von 45 000 Euro (Az.: OLG Koblenz, 12 U 587/00).

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